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Deutschland bleibt weiterhin isoliert durch Waffenlieferungen an Israel und Leugnung des Genozids im Nahen Osten

Published On: 21. Januar 2024 16:56

21 Jan. 2024 16:56 Uhr Die Bundesregierung bestreitet weiterhin die Absicht Israels, einen Genozid zu begehen, und schickt Waffen. Im Globalen Süden ist man besorgt über die Haltung Deutschlands, insbesondere angesichts der früheren deutschen Völkermorde. Maria Sacharowa sieht in der deutschen Unterstützung eine historische Kontinuität. Deutschland unterstützt Israel im Genozid-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und leugnet die Absicht eines Genozids, während es plant, Munition an Israel zu liefern. Zunächst ist die Rede von 10.000 Schuss im Kaliber 120 mm. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung bereits Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Handfeuerwaffen freigegeben, wie der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy berichtet. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Hamas-Überfalls auf Israelis, Waffenlieferungen im Wert von insgesamt 20,1 Millionen Euro. Mit ihrer einseitigen Parteinahme für Israel isoliert sich Deutschland international weiter. Es gibt scharfe Kritik, zum Beispiel aus Namibia. Das Deutsche Reich beging in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Genozid sowohl an den Herero als auch an den Nama. Namibias Präsident Hage Geingob äußert seine tiefe Besorgnis darüber, dass Deutschland die Anzeige gegen Israel wegen Völkermordes vor dem ICC ablehnt, die von Südafrika eingebracht wurde. „Deutschland kann moralisch nicht seine Verpflichtung gegenüber der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen bekräftigen, einschließlich Reue für den Völkermord in Namibia, während es ein Äquivalent zu einem Holocaust und einem Genozid in Gaza unterstützt“, zitiert German-Foreign-Policy den Präsidenten Namibias. Er forderte daher die Bundesregierung auf, ihren Schritt zu überdenken, denn „… kein friedliebendes menschliches Wesen kann das Blutbad ignorieren, das an Palästinensern in Gaza verübt wird“. Die Leugnung des israelischen Genozids durch die Bundesregierung löst im Globalen Süden große Irritation und Besorgnis aus. Auch in Russland kritisiert man die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung. Die Sprecherin des russischen Außenminsiteriums erinnert auf ihrem Telegram-Kanal die Bundesregierung daran, dass dem Holocaust und dem deutschen Terror eine Vielzahl von Nationen zum Opfer fielen. Sie erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an die Resolution der UN-Generalversammlung, nachdem der Holocaust sich gegen unterschiedliche Ethnien und soziale Gruppen gerichtet hat. Mit ihrer Unterstützung Israels würde deutsche Politik wieder nach Ethnien selektieren. „Heute, 80 Jahre nach danach, unterteilt die politische Elite Deutschlands wieder nach nationaler Zugehörigkeit“, schreibt Sacharowa. Die Bundesregierung behauptet, der Genozidvorwurf – und damit auch die Anzeige durch Südafrika – „entbehre jeglicher Grundlage“. Dabei ist die Anzeige sachlich formuliert und mit einer großen Zahl an Belegen begründet. Zu diesen Belegen zählen auch Aussagen israelischer Regierungsmitglieder, die eine Vernichtungsabsicht öffentlich geäußert haben. Mehr zum Thema – Daly: Ohne „Schlächter“ Biden und „Frau Völkermörderin“ wäre der israelische Terror längst vorbei Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

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Nahost: Waffenlieferungen an Israel und Genozidleugnung isolieren Deutschland weiter

21 Jan. 2024 16:56 Uhr Die Bundesregierung leugnet weiter die Genozid-Absicht Israels und schickt Waffen. Der Globale Süden ist über die Haltung Deutschlands – auch angesichts der früheren deutschen Völkermorde – in Sorge. Maria Sacharowa sieht in der deutschen Untertützung eine historische Kontinuität. Im Genozid-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt Deutschland Israel. Deutschland leugnet die Genozid-Absicht und beabsichtigt, Munition an Israel zu liefern. Die Rede ist zunächst von 10.000 Schuss im Kaliber 120 mm. Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Handfeuerwaffen freigegeben, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israelis, Waffenlieferungen im Wert von insgesamt 20,1

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