Stadtrat involviert Staatsanwalt wegen der Freiheit der Klima-Narren

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Benedikt König, ein Mitglied der ÖVP, sitzt im Stadtrat von Feldkirch (V.) und hat Verständnis für viele Dinge. Aber nicht für Klima-Hysteriker, die mit Erlaubnis der Behörden Straßen blockieren und möglicherweise Straftaten bei illegalen Demonstrationen begehen. Der Jurist hat genug davon und hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Königs Beschwerde an die Staatsanwaltschaft beschreibt die Ereignisse in Feldkirch am 12. Januar ab dem Mittag. An diesem Tag verwandeln Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“, „Letzte Generation“ und „Ende Gelände“ die zweitgrößte Stadt Vorarlbergs in ein Chaos. Fotos der lokalen Medien bestätigen später, was der ÖVP-Stadtrat selbst erlebt hat. Die selbsternannten Weltverbesserer provozieren ein totales Chaos in ihrem Protest gegen den geplanten und gerichtlich umstrittenen Stadttunnel in der Stadt mit 36.000 Einwohnern an der Grenze zu Liechtenstein und der Schweiz, die traditionell unter Durchgangsverkehr leidet. Stadtrat König steckt mittendrin, als Aktivisten die Liechtensteiner Straße blockieren. Die Polizei leitet den Verkehr um, die umliegenden Straßen sind verstopft. Stadtbusse, Lastwagen und Rettungsfahrzeuge kommen kaum noch durch. Während sie warten, werden die Verkehrsteilnehmer Zeugen, wie Klima-Hysteriker Ampelmasten „besetzen“. König stellt sich in diesen Momenten Fragen, die auch juristische Laien seit Monaten beschäftigen: Wie kann es sein, dass Chaoten eine ganze Stadt blockieren dürfen und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung und die Einsätze von Rettungsfahrzeugen einschränken? Wer hat so etwas genehmigt und warum greift die Polizei nicht ein? Ist das alles legal in einem Rechtsstaat? König möchte, dass die Staatsanwaltschaft diese Fragen beantwortet und hat eine Untersuchung beantragt.

Der ÖVP-Stadtrat hat auch den Verdacht geäußert, dass die Bezirkshauptmannschaft möglicherweise Amtsmissbrauch begangen hat, indem sie die Störaktionen genehmigt hat. König möchte über den Fortgang des Verfahrens informiert werden und hat beantragt, als Privatbeteiligter zugelassen zu werden. Er glaubt, dass die Informationen von allgemeinem öffentlichen Interesse sind.

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“Narrenfreiheit” der Klima-Kasperln: Stadtrat schaltet Staatsanwalt ein

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