Rebellion der Anständigen? Oder vielleicht doch Heuchelei
Die Grünen erhöhen den Einsatz und fordern erneut ein Verbot der JA
Anwohner nicht informiert: Regierung setzt höhere Geräuschgrenzwerte für Windkraftanlagen fest
Die Bundesregierung hat bei der Genehmigung von Windkraftanlagen und der nachträglichen Rücknahme von Zusagen ohne Einbeziehung der Betroffenen eine äußerst problematische Vorgehensweise gezeigt. Die Erhöhung der Geräuschgrenzwerte um 4 Dezibel hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Rechte der Anwohner. Die Bundesregierung rechtfertigt dies mit dem Notfallplan Gas, um die Stromproduktion zu erhöhen.
Im Genehmigungsprozess haben die Behörden den Anwohnern bestimmte Zusicherungen hinsichtlich des Lärmschutzes gemacht. Diese Zusagen sollten die Bürger vor übermäßiger Lärmbelästigung schützen. Die Menschen haben sich darauf verlassen und ihre Lebensentscheidungen danach getroffen. Doch nun müssen sie unerwartet höhere Lärmbelastungen hinnehmen, obwohl dies eigentlich ausgeschlossen sein sollte. Verantwortlich dafür ist Paragraph 31k des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG), den die Bundesregierung für diesen Winter reaktiviert hat.
Die Bundesregierung hat diese Zusagen ohne Zustimmung oder Konsultation der Betroffenen zurückgenommen. Dadurch sind die Anwohner mit erhöhten Lärmbelastungen konfrontiert, die nicht Teil der ursprünglichen Vereinbarungen waren. Diese plötzliche Änderung stellt nicht nur eine Enttäuschung dar, sondern auch eine erhebliche Belastung für die Lebensqualität der Betroffenen. Die Vorgehensweise der Bundesregierung zeigt ein mangelndes Verständnis für die Bedürfnisse und Rechte der betroffenen Bürger. Es ist entscheidend, dass die Regierung die Betroffenen in Entscheidungsprozesse einbezieht und ihre Interessen und Rechte respektiert und schützt
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Regierung erhöht Geräuschgrenzwerte für Windkraftanlagen – Anwohner nicht informiert
Die Bundesregierung hat in Bezug auf den Genehmigungsprozess für Windkraftanlagen und die anschließende Rücknahme von Zusagen ohne Einbeziehung der Betroffenen eine äußerst problematische Vorgehensweise gezeigt. Die von der Regierung beschlossene Anhebung der Geräuschgrenzwerte um 4 Dezibel hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Rechte der Anwohner von Windkraftanlagen. Die Bundesregierung rechtfertigt dieses Vorgehen mit dem Notfallplan Gas. Sie sagt, es sei notwendig, die Stromproduktion zu erhöhen, um die Versorgung sicherzustellen (nius: 17.01.24). Ein Beitrag von Blackout-News Windkraftlärmschutz-Zusagen gebrochen: Anwohner mit unerwartetem Lärm belastet Im Genehmigungsprozess haben die Behörden den Anwohnern bestimmte Zusicherungen hinsichtlich des Lärmschutzes gemacht. Diese Zusagen sollten die Bürger vor übermäßiger Lärmbelästigung schützen. Dies war ein wichtiger Aspekt bei der Zustimmung zur Installation von Windkraftanlagen in ihrer
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