Argentiniens Präsident Milei beseitigt jegliche Form der sozialen Unterstützung

22. Januar 2024, 07:30 Uhr

Unter der Führung des neuen Präsidenten hat sich die argentinische Gesellschaft entfremdet. Jeder kümmert sich nur noch um sich selbst, erklärt die Journalistin Gaby Weber. Die öffentliche Fürsorge, wie Renten- und Krankenversicherung oder Unterhaltszahlungen für Kinder, soll abgeschafft werden.

Mit populistischen Versprechungen gewann der Wirtschaftswissenschaftler Javier Milei im November die Stichwahl in Argentinien. Milei versprach der Bevölkerung, die Inflation zu stoppen und den überdimensionierten Staatsapparat zu verkleinern. Er plant, die Wirtschaft des Landes zu retten, indem er die Landeswährung abschafft und durch den US-Dollar ersetzt. Vor der Wahl präsentierte sich der Ökonom als libertärer Anarchokapitalist. Er arbeitete von 2008 bis 2021 für Eduardo Eurnekian, einen der reichsten Unternehmer in Argentinien. Eurnekian ist unter anderem Präsident von Corporación América Airports, dem größten privaten Flughafenbetreiber weltweit. Laut Wikipedia hat Eurnekian Mileis politische Karriere gefördert. Doch kaum war der selbsternannte „Anarcho“ im Amt, hat er nicht etwa die Macht des Staates abgebaut, sondern die Macht der Regierung sogar noch ausgeweitet, insbesondere bei Polizei und Militär. Der Libertäre hat den Notstand ausgerufen und plant nun, per Notstandsverordnung zu regieren, berichtet German Foreign Policy. In dem Artikel heißt es, Milei habe „durch Dekret erhebliche Einschränkungen des Streikrechts und des Demonstrationsrechts oktroyiert; außerdem möchte er dem argentinischen Kongress die Befugnis übertragen, für zwei Jahre per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung zu regieren“. Neben der Einschränkung der Arbeitnehmerrechte und der Versammlungsfreiheit hat der neue Präsident auch das Mietrecht aufgehoben. Viele Argentinier fühlen sich in die Zeit der Militärdiktatur zurückversetzt.

Die deutsche Journalistin und Lateinamerika-Expertin Gaby Weber, die in Buenos Aires lebt, wurde von Felicitas Rabe gefragt, welche Veränderungen in Argentinien für sie am bedeutendsten sind, seit Javier Milei an der Macht ist. Die entscheidendste Veränderung nach Mileis Wahl zum Präsidenten sei für sie die zunehmende Entsolidarisierung der Gesellschaft, erklärte die Journalistin. Die allgemeine Haltung im Land sei nun, „sich nicht mehr für die Sorgen anderer zu interessieren“. Die neue Regierungsmannschaft mache aus ihren Plänen kein Geheimnis. Alles, was einen Sozialstaat ausmache – auch einen christdemokratischen – solle quasi abgeschafft werden: Dazu gehören auch jegliche Formen sozialer Fürsorge wie Krankenversicherung, Renten, Mindestlöhne und der Schutz von Arbeitsplätzen – all das zähle für Mileis Team nicht mehr. Die neue Vizepräsidentin Victoria Villarruel sei zudem eine offene Bewunderin des ehemaligen Diktators Jorge Videla, der von 1976 bis 1983 die Militärdiktatur führte. Mileis politische Haltung sei extrem, da er sogar Institutionen als zu sozialistisch empfinde, von denen man das nicht erwartet hätte: „Milei betrachtet den Papst und das WEF als sozialistische Einrichtungen“, so Weber. Beim Papst sei das noch verständlich, da er sich im Wahlkampf wiederholt gegen Milei und seine Anhänger ausgesprochen und sich für die konkurrierenden Peronisten positioniert habe. Aber unter Mileis Führung seien wahre Provokateure in die Politik aufgenommen worden, „die der Opposition ‚Gefängnis oder Kugel‘ versprechen“. Frauenfragen ignoriere er grundsätzlich und Männern überlasse er die Entscheidung, ob sie Unterhalt für ihre Kinder zahlen wollen oder nicht. Vermutlich wolle er die Bürger nach und nach an diese neuen Ausrichtungen gewöhnen. Die Journalistin sei erstaunt, wie wenig Menschen in Argentinien sich bisher darüber aufregten, solange sie selbst nicht betroffen seien. Man müsse ihm Zeit geben, heißt es an allen Ecken. Es werde noch eine Weile dauern, so Webers Vermutung, bis die per Dekret oder Notstandsgesetz erlassenen Maßnahmen eine große Mehrheit treffen. Noch akzeptieren die Menschen alles: Zum Beispiel eine Inflation von 30 Prozent für Lebensmittel im Dezember – also innerhalb eines Monats. Seit Mileis Amtsantritt seien bereits alle Preise gestiegen: Fahrpreise, Strom, Wasser, Versicherungen. Da der Kongress das Dekret nicht „in die Tonne getreten“ habe, sei es derzeit in Kraft. Neue Mietverträge würden bereits auf dieser Grundlage in US-Dollar abgeschlossen. Infolgedessen hat sich das Angebot auf dem Immobilienmarkt in den letzten Tagen vervielfacht. Bisher warten die meisten Argentinier ab. Aus diesem Grund glaubt Gaby Weber, dass der für den 24. Januar angekündigte Generalstreik erst der Anfang der Proteste ist. Zunächst werden nur politisch organisierte Menschen auf die Straße gehen, noch nicht die Bürger.

Die Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber ist eine ausgewiesene Lateinamerika-Expertin und lebt sowohl in Berlin als auch in Buenos Aires. Sie ist über ihre Webseite https://www.gabyweber.com/ erreichbar.

Mehr zum Thema – Rechtsrutsch in Argentinien: Bundesregierung setzt auf „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir

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Argentiniens Präsident Milei schafft jegliches Minimum an sozialer Fürsorge ab

22 Jan. 2024 07:30 Uhr Unter dem neuen Präsidenten entsolidarisiert sich die argentinische Gesellschaft. Jeder schaut nur noch nach sich, erklärt die Journalistin Gaby Weber. Die öffentliche Daseinsfürsorge, wie zum Beispiel Renten- und Krankenversicherung oder Unterhalt für Kinder, soll abgeschafft werden. Quelle: www.globallookpress.com © Hannes P. Albert / dpa Von Felicitas Rabe Mit populistischen Versprechungen gewann der Wirtschaftswissenschaftler Javier Milei im November die Stichwahl in Argentinien. Milei versprach der Bevölkerung, die Inflation zu stoppen und den aufgeblähten Staatsapparat zusammenzustreichen. Er wolle die Wirtschaft des Landes retten, indem er die Landeswährung abschafft und durch den US-Dollar ersetzt. Vor der Wahl stellte sich der Ökonom als libertärer Anarchokapitalist vor. Er arbeitete von 2008 bis 2021 für Eduardo Eurnekian, einen der reichsten Unternehmer

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