Es gibt mehr Vielfalt in der Parteienlandschaft

Die neuen Parteien von Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen werden die etablierte Parteienlandschaft gründlich durcheinanderbringen. Dies sorgt für Aufregung bei der Ampel und dem linksliberalen Establishment der Bundesrepublik. Es besteht tatsächlich Grund zur Aufregung. Es geht jedoch nicht um die inszenierten Massendemonstrationen gegen Rechts oder die Politikerreden. Es handelt sich vielmehr um eine bewusste Realitätsverkennung. Die AfD liegt zwar seit Monaten stabil über 20 Prozent in den Umfragen, aber eine Regierungsübernahme unter einem Bundeskanzler Höcke ist undenkbar. Selbst in den östlichen Bundesländern, wo die AfD-Werte bei über 30 Prozent liegen, wird es an Koalitionspartnern für eine Landesregierung mit der AfD an der Spitze fehlen.

Die Frage ist, wie lange die „Brandmauer“ aller Parteien gegen „die Rechten“ hält und ob irgendwann ein CDU-Politiker in Versuchung kommt, sich für das Amt des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren zu lassen. Es ist auch interessant zu sehen, in welchen Bundesländern die von der Wagenknecht-Abspaltung gebeutelte „Linke“ noch über fünf Prozent kommt und als Mitstreiterin gegen die „braunblaue“ Gefahr fungiert. Die Bewegung in der Parteienlandschaft sorgt für Unruhe in der politischen und medialen Klasse. Das gewohnte Bild mit den Volksparteien in der Mitte, der FDP dazwischen, den Grünen links davon und der Linken weiter links hat sich bereits durch den Einzug der AfD in den Bundestag verändert. Die „Freien Wähler“ haben sich ebenfalls als Konkurrenten der CDU und CSU etabliert. Mit der Ankündigung der Parteigründung der „Werteunion“ durch Hans-Georg Maaßen werden die Stimmenzahlen für die Union voraussichtlich sinken. Wenn die Wagenknecht-Partei BSW ihre Sympathiewerte in Sitze umsetzt, werden vor allem SPD und Linke Federn lassen. Die Sozialdemokraten könnten im einstelligen Bereich landen. In der FDP könnten sich die letzten Nationalliberalen und Wirtschaftsliberalen der Maaßen-Partei zuwenden, was die „Liberalen“ in Absturzgefahr bringt. Mit nur noch 25 Prozent für die CDU/CSU reicht es nicht für eine tragfähige Koalition. In den Landtagen und möglicherweise auch im Bundestag wird Wagenknechts BSW den Ton angeben. Eine Abkehr von der Politik der Ampel könnte eine Chance für eine Wende zum Besseren sein. Die deutsche Parteienlandschaft wird bunter, das politische System vielfältiger und die Debatten kontroverser und hoffentlich fruchtbarer werden. Dies ist ein berechtigter Grund zur Aufregung für die Ampel und das linksliberale Establishment der Bundesrepublik

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Die Parteienlandschaft wird bunter

Die neuen Parteien von Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen werden die alte Parteienlandschaft gründlich aufmischen. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung. Es besteht Grund zur Aufregung. Nein, es geht nicht um die – im Gefolge der vermeintlich unsere Demokratie rettende „Correctiv“-Aufdeckung des Potsdamer „Geheimtreffens“ – in den Städten inszenierten „Massendemonstrationen“ gegen rechts sowie die entsprechenden Politikerreden. Demnach erleben wir in diesem Januar 2024 den Aufstand der „Zivilgesellschaft“ gegen die drohende Wiederkehr der Hitlerschen „Machtergreifung“ am 30. Januar 1933. Es handelt sich um einen klassischen Fall von kognitiver Dissonanz, von bewusster Realitätsverkennung. Zwar liegt die AfD in den Umfragen seit Monaten stabil über 20 Prozent, aber an eine Regierungsübernahme unter einem

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