Maaßen-Partei: Wird die Söder-CSU aus dem Bundestag verdrängt

Der Verein „WerteUnion“ beschließt die Gründung einer eigenen Partei

Der Verein „WerteUnion“, der vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, geleitet wird, hat mit großer Mehrheit beschlossen, eine eigene Partei zu gründen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und in welchem Ausmaß diese konservativen Sektierer in die Parlamente, insbesondere in den Deutschen Bundestag, einziehen werden. Derzeit sehen Meinungsforscher die Maaßen-Truppe nur auf dem Niveau von Splitterparteien. Allerdings könnten die Abtrünnigen der Union den Christsozialen in Bayern entscheidende Prozente wegnehmen, was zur Folge hätte, dass die CSU aus dem Bundestag fliegt!

Die Wahlrechtsreform stellt eine Gefahr für die CSU dar

Die im März 2023 vom Deutschen Bundestag mit einer Ampel-Mehrheit beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Wahlrechtsreform stellt vor allem für die CSU eine Gefahr dar. Durch die sogenannte Zweitstimmendeckung wäre die Partei an eine deutschlandweite Fünf-Prozent-Klausel gebunden, unabhängig von ihren Direktmandaten. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die CSU diese bisher nur hypothetische Hürde nur knapp genommen. Wenn nun zusätzlich zur AfD und den Freien Wählern auch die Maaßen-Partei in Bayern in Konkurrenz zur CSU antritt, könnte dies das Ende der Christsozialen in der Bundespolitik bedeuten!

Das neue Wahlrecht gefährdet die Direktmandate der CSU

Jahrzehntelang war der CSU ihr Platz im Deutschen Bundestag allein aufgrund ihrer Direktmandate sicher. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann die kleinere Unions-Schwester fast alle Wahlkreise in Bayern. Das neue Wahlrecht sieht jedoch vor, dass alle Erststimmen durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sein müssen. Scheitert eine Partei bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde, würden ihr die Direktmandate nichts nützen. Dies bedeutet, dass nicht mehr jeder Wahlkreissieger automatisch in den Bundestag einzieht. Die Anzahl der Abgeordneten im Parlament soll von derzeit 736 auf 630 reduziert werden, um den Wildwuchs durch Überhang- und Ausgleichsmandate einzudämmen. Die sogenannte Grundmandatsklausel, die einer Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, mindestens drei Direktmandate ermöglichte, wurde ebenfalls gestrichen. Diese Regelung war gleichzeitig eine Überlebensversicherung für die CSU. Wenn die Maaßen-Partei der CSU nur 0,3 Prozentpunkte im Freistaat wegnehmen würde, wären Söder & Co. basierend auf den Bundestagswahlergebnissen von 2021 nicht mehr im Parlament vertreten und würden in der Versenkung der Bundespolitik verschwinden. Die AfD könnte dann sogar die stärkste politische Kraft im Deutschen Bundestag vor der CDU werden! (oys)

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Maaßen-Partei: Fliegt die Söder-CSU aus dem Bundestag?

Der Verein „WerteUnion“ des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat mit großer Mehrheit die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Ob und in welcher Stärke diese konservativen Sektierer einmal in die Parlamente, insbesondere in den Deutschen Bundestag, einziehen, bleibt einstweilen dahingestellt. Demoskopen sehen die Maaßen-Truppe vorläufig nur auf Splitterparteien-Niveau. Allerdings könnten die Unions-Abtrünnigen den Christsozialen in Bayern entscheidende Zehntelprozente wegnehmen – mit der Folge, dass die CSU aus dem Bundestag fliegt! Denn: Die im März 2023 vom Deutschen Bundestag mit Ampel-Mehrheit beschlossene und vom Bundespräsidenten zwischenzeitlich unterschriebene Wahlrechtsreform ist vor allem für die CSU eine Gefahr. Durch die sogenannte Zweitstimmendeckung wäre die Partei an eine deutschlandweite Fünf-Prozent-Klausel gebunden – ungeachtet ihrer Direktmandate.  2021 hatte die CSU diese bislang nur fiktive Hürde äußerst

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