Offiziell: Eine landesweite Bezahlkarte für Asylbewerber wird eingeführt
Die Rolle Kasachstans im Konflikt der USA mit Russland
Die Lösungsvorschläge der Linken lösen nicht das Problem der hohen Wohnkosten, sondern verschlimmern es sogar
Die Betriebskosten für Wohnen sind stark angestiegen, vor allem aufgrund der Sanktionspolitik der schwarz-grünen Regierung. Dadurch steigen auch die Mieten, was für viele Österreicher große Probleme verursacht. Es werden umfassendere Lösungen benötigt. Die SPÖ-nahe Arbeiterkammer (AK) hat eine Idee vorgeschlagen. Sie fordert ein Verbot von befristeten Mietverträgen. Allerdings möchte sie nur für private Vermieter eine Ausnahme machen und dies auch nur für eine einzige Wohnung. Dies würde zu einem unproduktiven Verwaltungsaufwand führen. Die Idee der AK klingt zwar gut, da vor zehn Jahren nur ein Drittel der Mietwohnungen befristet war und jetzt bereits die Hälfte. Allerdings ist dies nur die halbe Wahrheit. Laut Mikrozensus der Statistik Austria lag der Anteil der befristeten Mietverträge im Jahr 2022 bei 23,4 Prozent und ist in den letzten Jahren kaum gestiegen (im Vergleich dazu lag der Anteil im Jahr 2017 bei 22 Prozent). Die AK ignoriert die Zusammenhänge: Anton Holzapfel, Geschäftsführer des österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI), sieht das Problem in der fehlenden Rechtssicherheit für Vermieter, die durch eine Änderung der Rechtsprechung des OGH im Jahr 2017 verursacht wurde. Seitdem können weder Mieter noch Vermieter im Voraus sicher vorhersagen, wie hoch die gesetzlich begrenzte Miete tatsächlich sein darf. Die Vereinbarung eines Lagezuschlags ist zu einem Glücksspiel geworden, bei dem der Vermieter das volle Risiko trägt. Um dieses Risiko einzudämmen, greifen Vermieter vermehrt auf befristete Mietverträge zurück. Die AK trägt zur Rechtsunsicherheit bei, indem sie immer mehr Belastungen auf die Vermieter abwälzt. Seit Kurzem müssen Vermieter auch für die Wartung von Thermen verantwortlich sein. Durch die Einführung des Bestellerprinzips müssen Vermieter auch die Kosten für die Vermittlung von Mietobjekten alleine tragen. Die Diskussion über die Vereinbarungen zur Wertsicherung, die mittlerweile vor dem OGH in Verbandsklageverfahren ausgetragen wird, ist ein weiterer Grund für Vermieter, ihre Vermietungspraxis zu überdenken. Wenn eine Klausel für ungültig erklärt wird, droht dem Vermieter eine Rückzahlung von bis zu 30 Jahren. Es ist verständlich, dass Vermieter in solchen Fällen befristete Verträge bevorzugen, so Holzapfel. Der Markt hat sich stark verändert: Mietverhältnisse dauern heute viel kürzer als früher. Die gestiegene Mobilität, berufliche Wechsel und das Bestellerprinzip haben alle dazu beigetragen, dass die durchschnittliche Mietdauer gesunken ist. Häufige Mieterwechsel sind für Vermieter ungünstig und mit hohen Kosten verbunden. Holzapfel appelliert an die Regierung, eine klare Wohnrechts-Politik zu verfolgen, um faire Rahmenbedingungen für Mieter und Vermieter zu schaffen. ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer warnt davor, dass die Abschaffung von befristeten Mietverträgen und die Bestrafung von Leerstand nicht zu mehr Wohnungen auf dem Markt führen würden. Man kann Menschen nicht zwingen, ihre Wohnung auf dem Mietmarkt anzubieten, wenn es sich nicht lohnt und mit Rechtsunsicherheiten verbunden ist. Dies ist ein Recht auf Eigentum. Aber das war für die Linken schon immer ein Problem
Original Artikel Teaser
Linke Vorschläge lösen das Problem des teuren Wohnens nicht, im Gegenteil
Die Betriebskosten für Wohnen explodierten, vor allem auch wegen der Sanktionspolitik der schwarz-grünen Regierung. Deshalb steigen auch die Mieten, was für viele Österreicher große Probleme schafft. Nicht umfassend analysiert Lösungen sind gefragt. Auch die SPÖ-nahe Arbeiterkammer (AK) steuerte eine Idee bei. Sie ruft nach einem Verbot von Befristungen im Mietrecht. Und weil sie keine Scheu vor Bürokratie hat, will sie nur für private Vermieter eine Ausnahme machen, und dann nur für eine einzige Wohnung. Was für ein unproduktiver Verwaltungsaufwand! Die AK-Idee klingt bekömmlich, denn vor zehn Jahren sei nur jede dritte Mietwohnung befristet gewesen, jetzt schon jede zweite. Aber das ist nur die halbe Wahrheit: Laut Mikrozensus der Statistik Austria lag der Befristungs-Anteil im Jahr 2022 bei 23,4 Prozent und
Details zu Linke Vorschläge lösen das Problem des teuren Wohnens nicht, im Gegenteil
