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Grüne Ministerin führt Gesetze ein, um Proteste zu verbieten
Die Lösungsvorschläge der Linken verschlimmern das Problem des teuren Wohnens, anstatt es zu lösen
Die Betriebskosten für Wohnen sind stark angestiegen, vor allem aufgrund der Sanktionspolitik der schwarz-grünen Regierung. Dies führt auch zu steigenden Mieten, was für viele Österreicher große Probleme mit sich bringt. Es werden umfassende Lösungen benötigt. Die SPÖ-nahe Arbeiterkammer (AK) hat eine Idee vorgeschlagen. Sie fordert ein Verbot von befristeten Mietverträgen. Allerdings möchte sie nur für private Vermieter eine Ausnahme machen und dies auch nur für eine einzige Wohnung. Dies würde zu einem unproduktiven Verwaltungsaufwand führen. Die Idee der AK klingt zwar gut, da vor zehn Jahren nur ein Drittel der Mietwohnungen befristet war und jetzt schon die Hälfte. Aber das ist nur die halbe Wahrheit: Laut Mikrozensus der Statistik Austria lag der Anteil der befristeten Mietverträge im Jahr 2022 bei 23,4 Prozent und ist in den letzten Jahren kaum gestiegen (im Vergleich dazu lag der Anteil im Jahr 2017 bei 22 Prozent).
Die AK ignoriert jedoch die Zusammenhänge: Anton Holzapfel, Geschäftsführer des österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI), sieht das Problem in der fehlenden Rechtssicherheit für Vermieter, die durch eine Änderung der Rechtsprechung des OGH im Jahr 2017 verursacht wurde. Weder Mieter noch Vermieter können im Voraus sicher vorhersagen, wie hoch die gesetzlich begrenzte Miete tatsächlich sein darf. Die Vereinbarung eines Lagezuschlags ist zu einem Glücksspiel geworden, bei dem der Vermieter das volle Risiko trägt. Um dieses Risiko einzudämmen, greifen Vermieter auf befristete Mietverträge zurück. Die AK trägt zur Rechtsunsicherheit bei, indem sie immer mehr Belastungen für Vermieter einführt, wie zum Beispiel die Erhaltungspflicht für Thermen und die alleinige Kostenübernahme für die Vermittlung von Mietobjekten. Die Diskussion um Wertsicherungsvereinbarungen, die mittlerweile vor dem OGH ausgetragen wird, ist ein weiterer Grund für Vermieter, ihre Vermietungspraxis zu überdenken. Wenn eine Klausel für ungültig erklärt wird, droht eine Rückzahlung von bis zu 30 Jahren. Es ist verständlich, dass Vermieter in solchen Fällen befristete Verträge bevorzugen, so Holzapfel.
Der Mietmarkt hat sich stark verändert: Mietverhältnisse dauern heute deutlich kürzer als früher. Die gestiegene Mobilität, berufliche Wechsel und das Bestellerprinzip haben einen reduzierenden Einfluss auf die durchschnittliche Mietdauer. Häufige Mieterwechsel sind für Vermieter ungünstig und mit hohen Kosten verbunden. Holzapfel appelliert an die Regierung, klare wohnrechtliche Richtlinien zu schaffen, die faire Rahmenbedingungen für Mieter und Vermieter gleichermaßen bieten. Die Abschaffung von befristeten Mietverträgen und die Bestrafung von Leerstand würden jedoch nicht zu mehr Wohnungen auf dem Markt führen, im Gegenteil. Man kann Menschen nicht zwingen, ihre Wohnung auf dem Mietmarkt anzubieten, wenn es sich nicht lohnt und mit Rechtsunsicherheiten verbunden ist. Dies steht im Einklang mit dem Recht auf Eigentum, mit dem die Linken schon immer Schwierigkeiten hatten
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Linke Vorschläge lösen das Problem des teuren Wohnens nicht, im Gegenteil
Die Betriebskosten für Wohnen explodierten, vor allem auch wegen der Sanktionspolitik der schwarz-grünen Regierung. Deshalb steigen auch die Mieten, was für viele Österreicher große Probleme schafft. Nicht umfassend analysiert Lösungen sind gefragt. Auch die SPÖ-nahe Arbeiterkammer (AK) steuerte eine Idee bei. Sie ruft nach einem Verbot von Befristungen im Mietrecht. Und weil sie keine Scheu vor Bürokratie hat, will sie nur für private Vermieter eine Ausnahme machen, und dann nur für eine einzige Wohnung. Was für ein unproduktiver Verwaltungsaufwand! Die AK-Idee klingt bekömmlich, denn vor zehn Jahren sei nur jede dritte Mietwohnung befristet gewesen, jetzt schon jede zweite. Aber das ist nur die halbe Wahrheit: Laut Mikrozensus der Statistik Austria lag der Befristungs-Anteil im Jahr 2022 bei 23,4 Prozent und
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