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Grüne Ministerin führt Gesetze ein, um Proteste zu verbieten
Lisa Paus, die Frauenministerin, möchte gesetzlich gegen angebliche „Gehsteigbelästigung“ von Frauen vor Abtreibungspraxen vorgehen. Es gibt jedoch keine Beweise für solche Vorkommnisse in Deutschland. Das geplante Gesetz sieht vor, dass jede öffentliche Meinungsäußerung, die in Hör- und Sichtweite einer Abtreibungspraxis oder eines Krankenhauses erkennbar wird, als Belästigung gilt und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bestraft werden kann. Es bleibt abzuwarten, welche Meinungsäußerungen vor welchen Einrichtungen als nächstes verboten werden, indem man sie als Belästigung, Hass oder Hetze bezeichnet. Das Familienministerium schafft damit einen Präzedenzfall für die Kriminalisierung einer bestimmten Meinung in der Öffentlichkeit, die in Deutschland gar nicht stattfindet.
Es ist besorgniserregend, dass jeder friedliche und verfassungsrechtlich geschützte Protest mittlerweile als „radikal“ bezeichnet wird. Es stellt sich die Frage, welche Form des Protests noch als legitim gilt, wenn dies nicht von den Worten und Taten, sondern vom gewählten Thema abhängt. In England wurde eine Frau festgenommen, weil sie schweigend an der Straße stand und auf Nachfrage der Polizei, was sie tue, antwortete, dass sie „still bete“. Sie wurde für ein Gedankendelikt festgenommen, weil dies in der Nähe einer Abtreibungspraxis stattfand. In Deutschland finden jährlich rund 100.000 Abtreibungen statt, ohne dass dies gestört wird. Dennoch wird nun ein angeblicher Engpass bei der Versorgung mit Abtreibungsärzten herbeigeredet.
Es werden polizeilich geschützte Bannkreise vor Abtreibungseinrichtungen errichtet, in denen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit mit Bußgeld bestraft wird. Es ist beunruhigend zu sehen, wie bestimmte Meinungsäußerungen vor Abtreibungspraxen kriminalisiert werden. Es stellt sich die Frage, vor welchen Gebäuden und Institutionen demnächst ebenfalls Meinungsäußerungen mit Bußgeld bedroht werden könnten. Die Bundesregierung baut sogar einen Abschottungsgraben vor dem Bundestag. Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, welche Themen inzwischen als „radikal“ gelten und wie die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird
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Grüne Ministerin startet Protest-Verbote per Gesetz
Lisa Paus möchte gesetzlich gegen eine angebliche „Gehsteigbelästigung“ von Frauen vor Abtreibungspraxen vorgehen. Abgesehen davon, dass es keine Beweise für derartige „radikale“ Vorkommnisse in Deutschland gibt: Welcher Protest wird als nächstes verboten? Lisa Paus, bekanntermaßen jene Frauenministerin, die gar nicht definieren kann, was eine Frau ist, hat ganz aktuell einen Kabinettsbeschluss für ein geplantes Gesetz herbeigeführt, um eine angebliche „Gehsteigbelästigung“ von Frauen vor Abtreibungspraxen künftig mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro ahnden zu können. Als Belästigung wird dabei jede öffentliche Meinungsäußerung deklariert, die in Hör- und Sichtweite einer entsprechenden Praxis oder eines Krankenhauses erkennbar wird. Man darf gespannt sein, welche Meinungsäußerungen vor welchen Einrichtungen als nächstes verboten werden, weil man sie als Belästigung, Hass oder Hetze
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