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Wem gehört die Ukraine? Der Streit um die Schwarzerde-Flächen

Published On: 31. Januar 2024 12:52

orm: Die Landreform in der Ukraine hat zu heftigen Bauernprotesten geführt, die ein Importverbot von Agrarprodukten aus der Ukraine forderten. Der Ministerpräsident reagierte damals mit den Worten „Ich verhandle nicht mit Terroristen“. Die Ukraine verfügt über große Mengen fruchtbarer Schwarzerde, die während des Zweiten Weltkriegs von der Wehrmacht genutzt wurde. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden Privatisierungsgesetze eingeführt, die zu einer Oligarchenklasse führten, die das Agrarland für Spekulationen nutzte. Um den Ausverkauf des Landes zu stoppen, wurde 2001 ein Moratorium erlassen, das den Verkauf von Grund und Boden stoppte. Dieses Moratorium wurde 2020 aufgehoben, um weitere Finanzspritzen vom IWF zu erhalten. Die Liberalisierung des Bodenmarktes war eine der Bedingungen für den EU-Assoziierungsvertrag. Proteste gegen die Liberalisierung wurden von der Regierung unterdrückt, unter anderem durch Ausgehverbote während der Corona-Pandemie. Eine Volksbefragung würde sich laut Umfragen gegen die Privatisierung aussprechen, da die Bevölkerung Angst hat, dass einheimische Oligarchen und ausländische Investoren das Land übernehmen

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Wem gehört die Ukraine? Der Kampf um die Schwarzerde-Böden

Der Brief aus Sofia mag die EU-Kommission überrascht haben, denn er kam von der proeuropäischen Regierung des Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow und drückte ihre Sorge um die „Ernährungssicherheit“ in Bulgarien aus. Hintergrund des Schreibens ist die geplante Verlängerung einer Ausnahmeregelung, mit der die Ukraine zollfrei Agrargüter in die Europäische Union einführen darf. Mit den Billigimporten können die bulgarischen Bauern nicht mithalten. Der aktuelle Mindestlohn in der Ukraine beträgt 160 Euro monatlich und ist damit um das Fünffache niedriger als in Bulgarien; zudem müssen sich ukrainische Produzenten nicht an EU-weit gültige grüne Vorgaben halten. Von Hannes Hofbauer. Am 16. September 2023 hatte Denkow auf heftige Bauernproteste im Lande, die ein Importverbot von Agrarprodukten aus der Ukraine forderten, noch anders reagiert. „Ich verhandle

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