Bezahlkarten für Migranten: Unzureichend und gefährlich

Bezahlkarte: Ein Mittel zur Verringerung der Anreize für Emigration oder ein Schritt in Richtung Social Scoring? (Symbolbild: Imago) Die Bundesländer wollen ab Juni flächendeckend die Bezahlkarte für Migranten einführen, um mögliche Wahlsiege der AfD in Ostdeutschland zu verhindern. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein verkündete dies als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Bezahlkarte soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Karte zu erhalten, anstatt es bar auszuzahlen. Jedes Land kann über die Höhe des Guthabens und weitere Zusatzfunktionen entscheiden. Die Karte kann grundsätzlich in allen Branchen verwendet werden, jedoch nicht im Ausland. Überweisungen von Karte zu Karte oder ins In- und Ausland sind ebenfalls nicht vorgesehen. Die Einführung der Bezahlkarte soll den Verwaltungsaufwand für die Kommunen verringern, die Möglichkeit der Geldüberweisung in die Herkunftsländer unterbinden und die Schlepperkriminalität bekämpfen. Die Bezahlkarte soll Bargeldauszahlungen an Asylbewerber weitgehend überflüssig machen. Damit geben die Ministerpräsidenten indirekt zu, dass Sozialleistungen in Deutschland ein wesentlicher Anreiz für die Massenmigration sind. Die Existenz solcher Anreize wurde bisher vehement bestritten. Die Einführung der Bezahlkarte soll vor den ostdeutschen Wahlen im September erfolgen, um die Migration spürbar zu reduzieren. Es wird jedoch mindestens bis Herbst dauern, bis eine einheitliche Bezahlkarte eingeführt ist. In der Zwischenzeit besteht die Gefahr, dass Migranten in Bundesländer ziehen, in denen sie ihre Sozialleistungen noch bar erhalten können. Im Thüringer Landkreis Greiz, wo die Bezahlkarte bereits seit Dezember gilt, haben bereits viele Migranten die Karte abgelehnt und auf Bargeld bestanden. Wenn sie es nicht erhalten, ziehen sie einfach weiter. Linke regierte Länder werden wahrscheinlich versuchen, an der Bargeldauszahlung festzuhalten. In Ostdeutschland wird dieser Trick jedoch nicht funktionieren, da die Wut über die etablierten Parteien dort groß ist und viele Wähler entschlossen sind, der AfD ihre Stimme zu geben. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Migranten war eine langjährige Forderung der AfD, die nun von den Parteien umgesetzt wird. Es bleibt jedoch fraglich, warum die geplante Bezahlkartenregelung weiterhin die Auszahlung von Bargeld an Migranten vorsieht, wenn es doch nur um temporären Schutz und die Sicherstellung der Grundbedürfnisse geht. Es bleibt abzuwarten, welche Tricks und Umgehungen findige Berater und Lobbyisten finden werden, um das Guthaben der Bezahlkarte in Bargeld umzuwandeln. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Staat Gefallen an den digitalen Kontrollmöglichkeiten findet und diese auch für die einheimische Bevölkerung einführt. Dies könnte die Voraussetzung für ein umfassendes Social-Credit-System schaffen, das bereits hinter den Kulissen geplant wird. Eine vernünftige Politik hätte die Einführung der Bezahlkarte auf temporäre Schutzsuchende beschränkt und das Recht auf Bargeldzahlung gesetzlich oder sogar verfassungsmäßig garantiert, wie es bereits in der Slowakei der Fall ist. Die Bezahlkarte bleibt eine halbherzige Maßnahme, die genau beobachtet werden muss

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Bezahlkarten für Flüchtlinge: Halbherzig und riskant

Bezahlkarte: Mittel zur Reduzierung von emigrationspolitischen Pullfaktoren oder Schritt ins Social Scoring? (Symbolbild:Imago) In ihrer Angst vor AfD-Wahlsiegen in Ostdeutschland wollen die Bundesländer nun endlich flächendeckend ab Juni die Bezahlkarte für Migranten einführen. Dies verkündete der hessische Ministerpräsident Boris Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ganz so, als handele es sich dabei um die Erfindung der Brotsuppe. „Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst“, sagte er. Die Bezahlkarte sei grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar, aber nicht im Ausland. Auch Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen. „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand

Details zu Bezahlkarten für Flüchtlinge: Halbherzig und riskant