Der Verfassungsschutz überwacht seinen ehemaligen Chef – die Geheimdienstakte von Hans-Georg Maaßen

Vom Beobachter zum Beobachteten: Es scheint, dass das öffentliche Leben des ehemaligen Verfassungsschutzchefs und aktuellen Vorsitzenden der WerteUnion, Dr. Hans-Georg Maaßen, seit Monaten vom Inlandsgeheimdienst ausspioniert wird. Am 31. Januar veröffentlichte Maaßen persönlich ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf seiner Website. In dem Schreiben, das Mitte Januar 2024 datiert ist, informiert das BfV Maaßens Rechtsbeistand über ein umfangreiches Dossier, das über Maaßen erstellt wurde. Maaßen kommentierte dies und warf der Bundesregierung vor, Angst vor ihm und der WerteUnion zu haben und den Verfassungsschutz missbrauchen zu wollen, um politische Gegner zu bekämpfen.

Laut Informationen des „Focus“ wurde Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert und gilt als Beobachtungsobjekt. Das BfV hat sich zu diesem Vorfall nicht geäußert. Gemeinsamen Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ und der Onlineplattform „t-online“ zufolge informierte das BfV auch zuständige Abgeordnete im Deutschen Bundestag über den Vorgang. Eine „Bearbeitung als Extremist“ könnte erhebliche Konsequenzen für Maaßen haben, da die Anforderungen zur Verfassungstreue von politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand erst kürzlich verschärft wurden.

Die Verfassungsschützer haben offensichtlich viel Mühe darauf verwendet, Informationen über Maaßen zusammenzutragen. Sie haben nicht nur seine eigenen Äußerungen, sondern auch die von Gesprächspartnern, Fans oder Gegnern gesammelt. Sogar alte Papiere aus Maaßens Zeit als BfV-Chef wurden in die Datenbank des Bundesinnenministeriums aufgenommen. Auch Zitate von Rechtsextremisten, in denen Maaßens Name erwähnt wurde, sind dort zu finden. Insgesamt sind dort 1.000 Dokumente zu finden, die einen Bezug zu Maaßen haben. Es ist wahrscheinlich, dass es noch mehr Material über ihn gibt, da die Suche nach dem 1.000. Dokument automatisiert abgebrochen wird.

Maaßen, der im August 2018 als Verfassungsschutzchef in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, strebt eine Politikwende für Deutschland an. Nachdem er monatelang versucht hatte, Friedrich Merz zu einer Kurskorrektur in der CDU zu bewegen, entschied er sich, seine alte Partei zu verlassen und die WerteUnion zu gründen. Er möchte zu einem Regierungswechsel beitragen und ist offen für ein Bündnis mit der AfD. Maaßen warnte jedoch, dass die Neugründung Gegenwind zu erwarten habe.

Der Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Seine abweichende Einschätzung zum Protestgeschehen in Chemnitz im Sommer 2018 führte dazu, dass er in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen hatte die Meinung vertreten, dass es keine Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gegeben hatte

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Verfassungsschutz beobachtet seinen Ex-Chef – die Geheimdienstakte von Hans-Georg Maaßen

Vom Beobachter zum Beobachteten: Das öffentliche Leben des ehemaligen Verfassungsschutzchefs und aktuellen WerteUnion-Vorsitzenden Dr. Hans-Georg Maaßen wird offenbar schon seit Monaten vom Inlandsgeheimdienst ausspioniert. Am Nachmittag des 31. Januar veröffentlichte der Jurist auf seiner Website persönlich ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an seinen Kölner Rechtsbeistand, das auf Mitte Januar 2024 datiert. Der Anwalt hatte zuvor ein Auskunftsersuchen gemäß Paragraf 15 (1) BVerfSchG an das Amt gestellt. Aus der BfV-Stellungnahme geht hervor, dass die Verfassungsschützer um den amtierenden BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU) ein umfangreiches Dossier über Haldenwangs Vorgänger Maaßen erstellt hatten. Kurz vor 16:00 Uhr kommentierte der Beobachtete auf seinem X-Kanal: Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten

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