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Die Parteien beteiligen sich an der politischen Meinungsbildung des Volkes“. Und wer beeinflusst die Meinungsbildung der Parteien? Betr.: Gräser und das BSW
In Artikel 21 des Grundgesetzes steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Realität aus? Diejenigen, die politische Entscheidungen treffen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie Einfluss auf die Willensbildung der Parteien nehmen können, indem sie deren Mitglieder beeinflussen oder sogar die Reihen der Mitglieder füllen. Dieser Hintergrund ist der Grund für den aktuellen Versuch der neuen Partei BSW, den Zustrom von Mitgliedern zu steuern, auch durch Beschränkungen. Das macht Sinn. Deshalb ist es ziemlich weltfremd, wenn der ansonsten sehr sachkundige Journalist Tilo Gräser sich über den aktuellen Versuch der Beschränkung aufregt.
Die Einführung des Begriffs „System“ wird in den zitierten Äußerungen kritisch betrachtet. Das „politische System der Bundesrepublik“ wird dafür verantwortlich gemacht. Zweitens wird der angeblich undemokratische Charakter des Versuchs, den Zustrom von Parteimitgliedern zu beeinflussen, angesprochen. Die Argumentation von Tilo Gräser erscheint zunächst einleuchtend, aber wenn man die Entwicklung der Parteien betrachtet und sich in die Lage derjenigen versetzt, die die Entwicklung der Parteien beobachten und beeinflussen, erscheint sie keineswegs einleuchtend.
Personen und Organisationen, die die Entwicklung eines Landes beeinflussen wollen, wissen sehr wohl, wo sie mit ihren Einflussversuchen ansetzen müssen. In einer Gesellschaft, deren Entscheidungsfindung von der Meinungsbildung abhängt, sind dies zunächst einmal die Medien. Die Mächtigen haben auf vielfältige Weise Einfluss auf die Medien in Deutschland gewonnen – über Eigentümer, Verleger, Journalisten und Journalistinnen. Ähnliches gilt für die Parteien. Wenn die Willensbildung in den Parteien wichtig ist, dann muss man auf die Willensbildung Einfluss nehmen. Das schafft man, indem man die vorhandenen Mitglieder beeinflusst und den Zustrom neuer Mitglieder kontrolliert.
In Deutschland und anderen Ländern haben wir praktische Erfahrungen mit solchen Vorgängen. Die SPD wurde von einer Partei, deren Markenkern die Entspannungs- und Friedenspolitik war, zu einer Partei, die für Aufrüstung und Konfrontation mit Russland eintritt. Ähnliches geschah mit den Grünen und letztendlich auch mit der Linkspartei. Die Initiatoren der neuen politischen Organisation BSW versuchen daher, den Zustrom von Mitgliedern so zu organisieren und zu steuern, dass Unterwanderung und Fremdbestimmung ausgeschlossen werden. Dies ist ein demokratischer Akt und nicht undemokratisch, wie Tilo Gräser behauptet
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„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Und wer betreibt die Willensbildung der Parteien? Betr.: Gräser und das BSW.
In Art. 21 GG steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Jene, die die politischen Entscheidungen bestimmen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie auf die Willensbildung der Parteien Einfluss nehmen können, zum Beispiel, indem sie deren Mitglieder beeinflussen oder/und sogar die Reihen der Mitglieder füllen. Diese Erkenntnis ist der Hintergrund des aktuellen Versuches der neuen Partei BSW, den Zuzug von Mitgliedern zu steuern, auch durch Beschränkung. Das macht Sinn. Deshalb ist es ziemlich weltfremd, wenn der ansonsten überaus kundige Journalist Tilo Gräser sich über den aktuellen Versuch der Beschränkung aufregt. Hier ist sein aktueller Artikel zum Thema. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window
