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Die Parteien beteiligen sich an der politischen Meinungsbildung des Volkes“. Und wer ist für die Meinungsbildung der Parteien verantwortlich? Betr.: Gräser und das BSW
In Artikel 21 des Grundgesetzes steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Realität aus? Diejenigen, die politische Entscheidungen treffen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie Einfluss auf die Willensbildung der Parteien nehmen können, zum Beispiel indem sie Mitglieder beeinflussen oder die Reihen der Mitglieder füllen. Dieser Hintergrund ist der Grund für den aktuellen Versuch der neuen Partei BSW, den Zuzug von Mitgliedern zu steuern und zu beschränken. Das macht Sinn. Deshalb ist es ziemlich weltfremd, wenn der ansonsten sehr kluge Journalist Tilo Gräser sich über diesen Versuch aufregt.
Die Argumentation von Tilo Gräser erscheint auf den ersten Blick einleuchtend, aber wenn man die Geschichte der Entwicklung der Parteien betrachtet und sich in die Lage derjenigen versetzt, die die Entwicklung der Parteien beobachten und beeinflussen, erscheint sie keineswegs einleuchtend. Personen und Organisationen, die die Entwicklung eines Landes beeinflussen wollen, wissen sehr wohl, wo sie mit ihren Einflussversuchen ansetzen müssen. In einer Gesellschaft, deren Entscheidungsfindung von der Meinungsbildung abhängt, sind dies zunächst einmal die Medien. Die Mächtigen haben auf vielfältige Weise Einfluss auf die Medien in Deutschland gewonnen. Ähnliches gilt für die Parteien. Wenn die Willensbildung in den Parteien für die Entscheidungsfindung wichtig ist, dann muss man auf die Willensbildung in den Parteien Einfluss nehmen. Das schafft man, indem man die vorhandenen Mitglieder beeinflusst und den Zustrom neuer Mitglieder kontrolliert.
Diejenigen, die die neue politische Organisation BSW ins Leben gerufen haben, versuchen daher, den Zustrom von Mitgliedern so zu organisieren und zu steuern, dass eine Unterwanderung und Fremdbestimmung möglichst ausgeschlossen wird. Dies ist ein demokratischer Akt, auch wenn Tilo Gräser dies als undemokratisch brandmarkt. Seine Argumentation mag oberflächlich einleuchtend sein, aber sie ist falsch
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„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Und wer betreibt die Willensbildung der Parteien? Betr.: Gräser und das BSW.
In Art. 21 GG steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Jene, die die politischen Entscheidungen bestimmen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie auf die Willensbildung der Parteien Einfluss nehmen können, zum Beispiel, indem sie deren Mitglieder beeinflussen oder/und sogar die Reihen der Mitglieder füllen. Diese Erkenntnis ist der Hintergrund des aktuellen Versuches der neuen Partei BSW, den Zuzug von Mitgliedern zu steuern, auch durch Beschränkung. Das macht Sinn. Deshalb ist es ziemlich weltfremd, wenn der ansonsten überaus kundige Journalist Tilo Gräser sich über den aktuellen Versuch der Beschränkung aufregt. Hier ist sein aktueller Artikel zum Thema. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window
