Ein deutscher Staatsrechtler muss unerwarteterweise der Schweiz erläutern, welche Verluste sie durch das neue Rahmenabkommen erleiden würde

Zum Interview der NZZ

Andreas Glaser widerspricht deutlich der Behauptung der Wirtschaftsverbände und ihrer Agentur Furrerhugi, dass es sich beim neuen institutionellen Abkommen um „Bilaterale III“ handelt und somit eine kontinuierliche Fortsetzung des „bilateralen Wegs“ ist. Der Staatsrechtler erklärt wörtlich: „Das Abkommen würde die dynamische Übernahme des Rechts über alle bilateralen Verträge bringen, und der Europäische Gerichtshof (EuGH) würde eine neue wichtige Rolle spielen. Diese beiden Elemente im Abkommen würden das Verhältnis der Schweiz zur EU auf eine ganz andere Stufe heben.“ Das Parlament würde an Bedeutung verlieren, da es nur noch Änderungen des EU-Rechts übernehmen und innerstaatlich umsetzen könnte. Glaser bemerkt dazu: „Mir scheint, dass man sich nicht über die institutionelle Tragweite des Abkommens im Klaren ist.“ Auch die Rolle des Schweizerischen Bundesgerichts wäre weniger bedeutend, da es faktisch dem Europäischen Gerichtshof unterstellt wäre. Die Bürger könnten zwar noch abstimmen, müssten aber je nach Ausgang mit EU-Sanktionen rechnen. Professor Glaser ist erstaunt über die einstimmige Zustimmung der Kantonsregierungen zum EU-Anbindungsvertrag und wirft ihnen im Prinzip Ignoranz vor: „Möglicherweise sind sich die Kantone nicht bewusst, welche Folgen das Abkommen für sie selbst hätte. Ihr politischer Einfluss – über Vernehmlassungen, den Ständerat und informell – würde kleiner werden.“ Andreas Glaser spricht sich entschieden für das obligatorische Referendum aus, also für die notwendige Zustimmung von Volk und Ständen. Es gibt bereits entsprechende Präzedenzfälle mit dem Freihandelsabkommen von 1972 und der EWR-Abstimmung von 1992. Sollte die Bundesversammlung anders entscheiden, würde sie „einen Bruch gegenüber ihrer bisherigen, mehrfach bestätigten Praxis vollziehen“. Es ist bedauerlich, dass in Zürich ein deutscher Staatsrechtsprofessor in der Nachfolge des großen Zaccaria Giacometti so deutlich sprechen muss. Von Andreas Glasers Schweizer Kollegen hat man leider noch nichts Ähnliches gehört.

Die Bedenken von Andreas Glaser

Andreas Glaser äußert deutliche Bedenken gegenüber der Behauptung der Wirtschaftsverbände und ihrer Agentur Furrerhugi, dass das neue institutionelle Abkommen als „Bilaterale III“ angesehen werden kann. Er betont, dass das Abkommen die dynamische Übernahme des Rechts über alle bilateralen Verträge mit sich bringen würde und der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Rolle spielen würde. Diese beiden Elemente würden das Verhältnis der Schweiz zur EU grundlegend verändern. Glaser weist darauf hin, dass das Parlament an Bedeutung verlieren würde und lediglich Änderungen des EU-Rechts übernehmen und umsetzen könnte. Er betont, dass die institutionelle Tragweite des Abkommens möglicherweise nicht überall klar ist.

Die Rolle des Schweizerischen Bundesgerichts

Glaser weist auch auf die verminderte Bedeutung des Schweizerischen Bundesgerichts hin, da es faktisch dem Europäischen Gerichtshof unterstellt wäre. Obwohl die Bürger noch abstimmen könnten, müssten sie je nach Ausgang der Abstimmung mit EU-Sanktionen rechnen. Glaser ist erstaunt über die einstimmige Zustimmung der Kantonsregierungen zum EU-Anbindungsvertrag und wirft ihnen Ignoranz vor. Er betont, dass die Kantone möglicherweise nicht bewusst sind, welche Auswirkungen das Abkommen für sie haben würde und dass ihr politischer Einfluss dadurch kleiner werden würde.

Die Forderung nach einem obligatorischen Referendum

Andreas Glaser spricht sich entschieden für ein obligatorisches Referendum aus, bei dem die Zustimmung von Volk und Ständen erforderlich ist. Er verweist auf Präzedenzfälle wie das Freihandelsabkommen von 1972 und die EWR-Abstimmung von 1992. Sollte die Bundesversammlung anders entscheiden, würde dies einen Bruch mit ihrer bisherigen Praxis darstellen. Glaser bedauert, dass ein deutscher Staatsrechtsprofessor in Zürich so deutlich sprechen muss und dass von seinen Schweizer Kollegen bisher keine ähnlichen Äußerungen zu hören waren

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Ausgerechnet ein Staatsrechtler aus Deutschland muss der Schweiz erklären, was sie mit dem neuen Rahmenabkommen verlieren würde

-> Zum Interview der NZZ Der Behauptung der Wirtschaftsverbände und deren Agentur Furrerhugi, es handle sich beim neuen institutionellen Abkommen um «Bilaterale III» und damit gewissermassen um eine kontinuierliche Fortsetzung des «bilateralen Wegs», erteilt Andreas Glaser eine deutliche Abfuhr. So sagt der Staatsrechtler wörtlich: «Das Abkommen würde die dynamische Rechtsübernahme über alle bilateralen Verträge bringen, zudem würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) neu eine wichtige Rolle spielen. Diese beiden Elemente im Abkommen würden das Verhältnis der Schweiz zur EU auf eine ganz andere Stufe heben.» Das Parlament würde «spürbar an Bedeutung verlieren», denn es könnte lediglich noch die Änderungen des EU-Rechts übernehmen und innerstaatlich umsetzen. Dazu Glaser: «Mir scheint, dass man sich über die institutionelle Tragweite des Abkommens nicht überall im

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