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Kommendes EU-Verhandlungsmandat: „Commun understanding“ ist die Kapitulationsvereinbarung der Schweiz
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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die gründliche Untersuchung der vorliegenden Dokumente wie dem „Commun Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Im Ergebnis bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der hochgelobte Paketansatz erweist sich als Luftschloss, ja sogar als Mogelpackung, die darauf abzielt, die Grundpfeiler des schweizerischen Staates „beitrittsreif“ für die EU zu machen. Die EU fordert, dass der EU-Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbefugnis bei Streitigkeiten behält. Die EU fordert, dass alle bestehenden und zukünftigen Abkommen „dynamisch-automatisch“ neues EU-Recht übernehmen. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionssystem zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz dem EU-Recht nicht beugt. Die EU fordert jährliche Nettozahlungen von der Schweiz. Die EU fordert, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Darüber hinaus befürchtet Pro Schweiz, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise alles daran setzen, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk, dem Souverän, vorbeizuschleusen. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Commun Understanding“ veröffentlichen.
Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich große Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N unterstützt die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Pro Schweiz ist besorgt darüber, dass die Schweizer Regierung nicht in der Lage war, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bleiben bestehen und werden sogar noch erweitert.
Die EU fordert weitreichende Zugeständnisse von der Schweiz
Die EU fordert, dass der EU-Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbefugnis bei Streitigkeiten behält. Außerdem verlangt die EU, dass alle bestehenden und zukünftigen Abkommen automatisch neues EU-Recht übernehmen. Die EU fordert ein Sanktionssystem zur Bestrafung der Schweiz, wenn diese sich nicht dem EU-Recht beugt. Zusätzlich sollen jährliche Nettozahlungen von der Schweiz geleistet werden und die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) soll übernommen werden. Pro Schweiz befürchtet, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbeischleusen wollen.
Pro Schweiz kämpft gegen den institutionellen EU-Anschluss
Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Zukunft der Schweiz erfolgreich zu gestalten, ohne dabei dem EU-Diktat zu unterliegen. Die Bewegung plant die Veröffentlichung einer kommentierten Version des „Commun Understanding
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Commun understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Commun understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
