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Kommendes EU-Verhandlungsmandat: „Commun understanding“ ist die Aufgabeerklärung der Schweiz
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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die gründliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem „Commun Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Letztendlich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der angepriesene Paketansatz entpuppt sich als Illusion und versucht, die Säulen des schweizerischen Staates für einen EU-Beitritt vorzubereiten. Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsgewalt bei Streitigkeiten behält. Die EU fordert außerdem eine „dynamisch-automatische“ Übernahme von neuem EU-Recht für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen. Die EU verlangt ein diktatorisches Sanktionssystem zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie des Landes nicht dem EU-Recht beugt. Die EU fordert jährliche Nettozahlungen von der Schweiz und verlangt, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise alles daran setzen, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbeizuschleusen. Pro Schweiz wird sich mit aller Kraft gegen den institutionellen EU-Anschluss einsetzen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Commun Understanding“ veröffentlichen.
Die Sorgen um die Zukunft der Schweiz
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Sie ist besorgt über die Unterstützung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrat APK-N für die institutionelle Anbindung der Schweiz an die Europäische Union. Die vorliegenden Dokumente, wie das „Commun Understanding“, zeigen, dass die Schweizer Regierung nicht in der Lage war, die grundlegenden Interessen des Landes erfolgreich einzubringen. Die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen von 2021 bleiben bestehen und werden sogar noch erweitert.
Die Forderungen der EU
Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsgewalt bei Streitigkeiten behält. Sie verlangt außerdem eine „dynamisch-automatische“ Übernahme von neuem EU-Recht für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen. Des Weiteren fordert die EU ein diktatorisches Sanktionssystem zur Bestrafung der Schweiz, wenn diese sich nicht dem EU-Recht beugt. Die EU verlangt jährliche Nettozahlungen von der Schweiz und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL).
Der Kampf gegen den institutionellen EU-Anschluss
Pro Schweiz befürchtet, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbeischleusen wollen. Die Bewegung wird sich mit aller Kraft gegen den institutionellen EU-Anschluss einsetzen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Commun Understanding“ veröffentlichen
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Commun understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Commun understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
