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Kommendes EU-Verhandlungsmandat: „Gemeinsames Verständnis“ ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die gründliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem „Commun Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Letztendlich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der angepriesene „Paketansatz“ erweist sich als Illusion, ja sogar als Täuschung, die darauf abzielt, die Säulen des schweizerischen Staates „beitrittsreif“ für die EU zu machen. Die EU fordert, dass der EU-Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbehörde bei der Streitbeilegung bleibt. Die EU fordert die „dynamisch-automatische“ Übernahme von neuem EU-Recht für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionsregime zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz dem EU-Recht nicht beugt. Die EU fordert jährliche Netto-Zahlungen von der Schweiz. Die EU fordert, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Darüber hinaus befürchtet Pro Schweiz, dass der Bundesrat und seine EU-nahen Verwaltungskreise alles daransetzen werden, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk – dem Souverän – vorbeizuschleusen. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Fassung des „Commun Understanding“ veröffentlichen.
Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Sie unterstützt nicht die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vorliegenden Dokumente wie das „Commun Understanding“ zeigen, dass die Schweizer Regierung nicht in der Lage war, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bleiben bestehen und werden sogar noch erweitert. Pro Schweiz kämpft gegen den institutionellen EU-Anschluss und strebt an, die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne EU-Diktat.
Die Forderungen der EU und die Befürchtungen von Pro Schweiz
Die EU fordert, dass der EU-Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbehörde bei der Streitbeilegung bleibt. Sie verlangt die „dynamisch-automatische“ Übernahme von neuem EU-Recht für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionsregime zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz dem EU-Recht nicht beugt. Außerdem verlangt die EU jährliche Netto-Zahlungen von der Schweiz und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Pro Schweiz befürchtet, dass der Bundesrat und seine EU-nahen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbeischleusen werden.
Pro Schweiz kämpft gegen den institutionellen EU-Anschluss
Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne EU-Diktat. Die Bewegung wird eine kommentierte Fassung des „Commun Understanding“ veröffentlichen, um ihre Position zu verdeutlichen. Die Sorgen um die Zukunft der Schweiz sind groß, und Pro Schweiz setzt sich dafür ein, dass die grundlegenden Interessen des Landes gewahrt bleiben und die Schweiz ihre Souveränität behält
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Commun understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Commun understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
