Valentin Landmann, ein schweizerischer Rechtsanwalt und Buchautor, gibt in seinem neuesten Video seine Meinung zur "Enthüllenden Wahrheit hinter Selenskis 10-Punkte-Friedensplan" preis
Kommendes EU-Verhandlungsmandat: "Gemeinsames Verständnis" ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
WEF 2024: Eine sachliche Bewertung für die unabhängige und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Überheblichkeit
Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) fand das vierte Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Über 80 Staaten nahmen an dem Treffen teil, jedoch wurde Russland nicht eingeladen. Die Schweiz bereitete das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vor und führte es durch. Dies wurde jedoch aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik kritisiert.
Der Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, trat gemeinsam mit Präsident Selensky auf und zeigte damit die Unterstützung der offiziellen Schweiz. Dies verstärkte den Eindruck, dass die Schweiz ein Allianzpartner der Ukraine sei. Es wurde jedoch kritisiert, dass Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) sich öffentlich mit Selensky solidarisierte, obwohl er als Nationalratspräsident den Kampf der Ukraine gegen Russland unterstützt, aber eine Erhöhung des Armeebudgets verhindert hat.
Es wird betont, dass die Neutralität der Schweiz wiederhergestellt werden und beide Kriegsparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden müssen, um Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten. Es wird kritisiert, dass der Bundesrat den Zehn-Punkte-Plan der Ukraine unterstützt, der die Verurteilung Russlands fordert. Es wird gefordert, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz wieder glaubwürdig wird, um als Vermittlerin auftreten zu können. Es wird auch betont, dass die Neutralität in der Bundesverfassung verankert werden sollte.
Im Rahmen des WEF hat die schweizerische Neutralität an Glaubwürdigkeit verloren und es wird betont, dass die Neutralitätsinitiative unterstützt werden sollte. Es wird auch auf die Gespräche zwischen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und der Bundespräsidentin, Viola Amherd, sowie zwischen dem EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und Bundesrat Cassis hingewiesen. Es wird betont, dass es keine institutionelle Anbindung an die EU geben darf und dass die Interessen der souveränen und direktdemokratischen Schweiz konsequent wahrgenommen werden müssen. Es werden verschiedene Positionen zu EU-Folgerecht, Gerichtsbarkeit und Abkommen aufgeführt. Es wird betont, dass Pro Schweiz jede institutionelle Anbindung an die EU bekämpfen wird, jedoch der bilaterale Weg und der Zugang zum EU-Binnenmarkt begrüßt werden
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
