Proteste gegen Rechtsextremismus – Eine Ausnutzung der Versammlungsfreiheit

hrdung anderer Rechtsgüter darstellt. Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das in einer demokratischen Gesellschaft gewährleistet sein muss. Es ermöglicht den Bürgern, ihre Meinungen frei zu äußern und sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen. Eine Demokratie lebt von einem offenen Meinungsaustausch und einem freien Diskurs. Es ist daher bedenklich, wenn staatliche Organe oder politische Gruppen versuchen, oppositionelle Meinungen zu unterdrücken oder zu diffamieren. Die Versammlungsfreiheit ist ein weiteres wichtiges Grundrecht, das es den Bürgern ermöglicht, sich friedlich zu versammeln und ihre Meinungen öffentlich kundzutun. Staatlich organisierte oder geförderte Gegenveranstaltungen, die darauf abzielen, bestimmte Versammlungen zu erschweren oder unmöglich zu machen, sind verfassungsrechtlich bedenklich. Der Staat kann sich nicht durch die Organisation solcher Veranstaltungen grundrechtlichen Abwehransprüchen entziehen. Es ist wichtig, dass der Staat neutral bleibt und nicht in den politischen Diskurs eingreift, indem er einen Konflikt zwischen verschiedenen Grundrechtsberechtigten künstlich herbeiführt und sich anschließend zugunsten einer politisch genehmeren Gruppe entscheidet. Eine Demokratie lebt von einem freien Meinungsmarkt und der Möglichkeit, Einfluss auf die Mitbürger zu nehmen. Nur so kann eine nicht zentral gesteuerte „öffentliche Meinung“ entstehen. Eine „gelenkte“ Demokratie, in der die öffentliche Meinung gesteuert wird, ist keine Demokratie. Es ist daher besorgniserregend, wenn die herrschende Parteienoligarchie Protestveranstaltungen organisiert oder fördert, deren Ziel es ist, den politischen Gegner mit Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen. Dies untergräbt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch den demokratischen Diskurs und den freien Zugang zu Informationen. Es ist wichtig, dass die Grundrechte für alle Bürger gleichermaßen gelten und nicht nur für die herrschende politische Elite. Eine Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und dem freien Austausch von Argumenten. Es ist daher bedenklich, wenn bestimmte politische Gruppen versuchen, oppositionelle Meinungen zu unterdrücken und Andersdenkende öffentlich zu diffamieren. Eine Demokratie sollte Raum für unterschiedliche Meinungen und einen offenen Diskurs bieten, ohne dass dabei Hass und Hetze verbreitet werden. Es ist wichtig, dass die Grundrechte, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, geschützt werden und dass der Staat neutral bleibt und nicht in den politischen Diskurs eingreift. Nur so kann eine demokratische Gesellschaft funktionieren und sich weiterentwickeln

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Demos gegen rechts – Ein Missbrauch der Versammlungsfreiheit

Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer. „Breite Unterstützung für Demos gegen rechts“, titelte die Tagesschau am 24.01.2024. Die Tagesschau zitierte die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Hendrik Wüst und Daniel Günther. Die Demonstrationen seien ein ermutigendes Zeichen für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage. Ebenso CDU-Chef Friedrich Merz: „Ein Stoppschild gegen jede Form des Extremismus gegen Hass und Hetze.“ Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), warnte vor der Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Zum Glück hätten alle „demokratischen“ Parteien den Ernst der Lage mittlerweile erkannt. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD besorgt über eine Erosion demokratischer Werte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist deshalb über jeden Wirtschaftsvertreter froh, wie etwa BDI-Präsident

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