Proteste gegen Rechtsextremismus – Eine Ausnutzung der Versammlungsfreiheit

hrdung anderer Rechtsgüter darstellt. Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das für eine freiheitlich-demokratische Ordnung unerlässlich ist. Es ist wichtig, dass Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu äußern und Kritik an der Verfassung zu üben. Die Demokratie basiert auf der Fähigkeit der Bürger, sich mit dieser Kritik auseinanderzusetzen und sie zu widerlegen. Die herrschende Klasse verletzt jedoch den Wesensgehalt der Meinungsfreiheit, indem sie jeden Widerspruch niedermacht und Andersdenkende öffentlich diffamiert. Dadurch wird die Demontage der Meinungsfreiheit vorangetrieben und das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt. Dies ist ein ernsthafter Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte unserer Gesellschaft

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Demos gegen rechts – Ein Missbrauch der Versammlungsfreiheit

Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer. „Breite Unterstützung für Demos gegen rechts“, titelte die Tagesschau am 24.01.2024. Die Tagesschau zitierte die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Hendrik Wüst und Daniel Günther. Die Demonstrationen seien ein ermutigendes Zeichen für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage. Ebenso CDU-Chef Friedrich Merz: „Ein Stoppschild gegen jede Form des Extremismus gegen Hass und Hetze.“ Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), warnte vor der Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Zum Glück hätten alle „demokratischen“ Parteien den Ernst der Lage mittlerweile erkannt. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD besorgt über eine Erosion demokratischer Werte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist deshalb über jeden Wirtschaftsvertreter froh, wie etwa BDI-Präsident

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