Ein deutscher Staatsrechtler muss ausgerechnet der Schweiz erklären, welche Verluste sie durch das neue Rahmenabkommen erleiden würde
Südaustralischer Gerichtshof verurteilt Arbeitgeber zur Zahlung von Entschädigung für Impfschaden
Proteste gegen Rechtsextremismus – Eine Verletzung der Versammlungsfreiheit
hrdung anderer Rechtsgüter darstellt. Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das für eine freiheitlich-demokratische Ordnung unerlässlich ist. Das Grundgesetz geht davon aus, dass Bürger in der Lage sind, Kritik an der Verfassung zu äußern und sich damit auseinanderzusetzen, um die Demokratie zu verteidigen.
Allerdings darf die Meinungsfreiheit nicht dazu missbraucht werden, um Hass und Hetze zu verbreiten oder andere Grundrechte zu verletzen. Die Demonstranten gegen rechts, die sich von der herrschenden Parteienoligarchie instrumentalisieren lassen, sollten sich bewusst sein, dass sie damit den Wesensgehalt des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit verletzen. Es ist wichtig, dass die öffentliche Meinungsbildung frei und unbeeinflusst stattfinden kann, um eine demokratische Gesellschaft zu gewährleisten.
Es ist bedenklich, wenn staatliche Organe oder zumindest massiv geförderte Protestveranstaltungen dazu dienen, den politischen Gegner zu bekämpfen, anstatt sich in einem sachbezogenen Diskurs mit ihm auseinanderzusetzen. Eine Demokratie lebt von einem freien Meinungsmarkt, auf dem jeder Einfluss nehmen kann und in dem eine nicht zentral gesteuerte „öffentliche Meinung“ entstehen kann.
Es ist wichtig, dass der Staat grundrechtlichen Abwehransprüchen nicht ausweicht, indem er einen Konflikt zwischen verschiedenen Grundrechtsberechtigten künstlich herbeiführt und sich dann zugunsten der politisch genehmeren Gruppe entscheidet. Der Staat sollte neutral und unparteiisch sein und die Grundrechte aller Bürger schützen.
Insgesamt ist es von großer Bedeutung, dass die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit in einer Demokratie gewährleistet sind und nicht durch staatliche Organisierung oder Förderung von Protestveranstaltungen eingeschränkt werden. Es ist wichtig, dass die Bürger ihre grundlegenden Wertungen der Verfassung infrage stellen können, solange sie dabei keine Rechtsgüter anderer gefährden. Eine offene und pluralistische Demokratie lebt von der Fähigkeit der Bürger, Kritik zu äußern und sich mit ihr auseinanderzusetzen, um die Demokratie zu verteidigen
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Demos gegen rechts – Ein Missbrauch der Versammlungsfreiheit
Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer. „Breite Unterstützung für Demos gegen rechts“, titelte die Tagesschau am 24.01.2024. Die Tagesschau zitierte die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Hendrik Wüst und Daniel Günther. Die Demonstrationen seien ein ermutigendes Zeichen für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage. Ebenso CDU-Chef Friedrich Merz: „Ein Stoppschild gegen jede Form des Extremismus gegen Hass und Hetze.“ Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), warnte vor der Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Zum Glück hätten alle „demokratischen“ Parteien den Ernst der Lage mittlerweile erkannt. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD besorgt über eine Erosion demokratischer Werte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist deshalb über jeden Wirtschaftsvertreter froh, wie etwa BDI-Präsident
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