Sollte die UNRWA aufgelöst werden? Die FDP gibt große Versprechen ab

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass mehrere Mitarbeiter der UNRWA nach israelischen Erkenntnissen in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren. Eine deutsche Regierungspartei fordert nun offiziell die Auflösung der UNRWA. Die deutschen Medien haben die Thematik aufgegriffen und es scheint, als wende sich die Stimmung gegen die UN-Organisation. Die FDP hat in ihrem Europawahlprogramm gefordert, dass die UNRWA in bestehende Strukturen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder das UN-Entwicklungsprogramm UNDP integriert werden soll. Die Bundesregierung hat angekündigt, vorerst keine neuen Mittel für die UNRWA in Gaza bereitzustellen.

Die Vorwürfe gegen die UNRWA sind bereits seit Jahren bekannt und es gab auch in den letzten Wochen und Monaten Berichte über Verstrickungen von UNRWA-Mitarbeitern in Terrorverherrlichung. Die aktuellen Erkenntnisse der israelischen Regierung verstärken diese Vorwürfe, liefern jedoch nichts Neues. Es stellt sich die Frage, warum SPD und Grüne ihre Politik des „Augen zu und durch“ ändern sollten. Die FDP müsste sich gegen ihre Koalitionspartner und das ministerielle Establishment durchsetzen, um ihre Forderung nach Auflösung der UNRWA umzusetzen.

Der internationale Druck, die Zahlungen an die UNRWA fortzusetzen, wird weiter steigen. UN-Generalsekretär Guterres versucht bereits, Länder, die einen Zahlungsstopp verkündet haben, zur Umkehr zu bewegen. Die UNRWA selbst droht bereits mit ihrem Kollaps Ende Februar. Mit Hilfe dieser Strategie der moralischen Erpressung konnte die Flüchtlingsorganisation bisher immer noch Millionen von Geberländern erhalten. Deutschland hat unter der Kanzlerschaft Angela Merkels seinen Beitrag zur UNRWA erheblich erhöht. Forderungen aus der Union, die UNRWA aufzulösen, sind daher vorerst als oppositioneller Klamauk anzusehen

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UNRWA abschaffen? Die FDP spuckt große Töne

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter nach israelischen Erkenntnissen direkt oder indirekt in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober involviert waren. Eine Regierungspartei verlangt jetzt ganz offiziell die Auflösung der UNRWA, wenn auch in mittelfristiger Perspektive. Ob daraus etwas folgt, ist mehr als fraglich. Schon jetzt machen die alten Apologeten des Palästinenser-Hilfswerks mobil. IMAGO Der neuerliche Skandal um das „UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge“ (UNRWA) schlägt auch auf die deutsche Nahost-Debatte durch. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter nach israelischen Erkenntnissen direkt oder indirekt in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober involviert waren. Der israelische Regierungssprecher Eylon Levy bestätigte am Dienstag die Details: Demnach identifizierte Israel zehn UNRWA-Mitarbeiter als Hamas-Mitglieder, zwei als Mitglieder des Palästinensischen Islamischen

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