Staatliche Sabotage durch den Senat von Kai Wegner: Personen, die sich als „queer“ bezeichnen, sollen nicht deportiert werden

Berlins Regierender Bürgermeister der CDU, der als Person Etikettenschwindel verkörpert, ist ein LGBTQIA+-Zeitgeist-Anbiedermann und Polit-Aktivist, der von keinem Linkspartei- oder Grünen-Kader in seinem Amt besser ersetzt werden könnte. Wegner versucht nicht nur, Berlin zur progressivsten Stadt Deutschlands zu machen, sondern offenbar auch, eigenmächtig über die Asylfrage zu entscheiden – ohne Rücksprache mit der Regierung und dem Bundestag. Die Petitionsplattform CitizenGO bringt es treffend auf den Punkt: „Er steht kurz davor, die Hauptstadt zu einer Asylstadt zu machen, aus der niemand mehr abgeschoben würde.“ Die Petition fordert Wegner auf, seine eigenen Ankündigungen und Versprechen im Landtagswahlkampf einzuhalten und überfällige Abschiebungen zuzulassen. Der „Winter-Abschiebestopp“ ist nur ein Teil dieser Sabotagepolitik. Ein weiterer Teil ist der dreiste Versuch, im Rahmen des neuen „Queer-Aktionsplans“ des schwarzroten Senats alle „queeren“ Abzuschiebenden in der Hauptstadt zu halten. Eine der 340 Maßnahmen des Aktionsplans besteht darin, sicherzustellen, dass die Stadt Berlin alles „gesetzlich Mögliche tut, um Abschiebungen zu verhindern“. Die Petition zielt darauf ab, den endgültigen Niedergang Berlins zur „Asylstadt für Kriminelle“ zu stoppen. Im Aktionsplan steht wörtlich: „Der Senat, insbesondere die für Inneres zuständige Senatsverwaltung, begegnet drohenden Rückführungen schutzbedürftiger LSBTIQ+ Geflüchteter unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume.“ Die Stadt soll nun alles daran setzen, die Abschiebung von LSBTIQ+-Flüchtlingen zu verhindern – auf gut Deutsch: Sie soll tricksen und mit legalen taktischen Manövern gerichtlich verfügte Abschiebungen verhindern. Die Petition will Wegner und seine katastrophale Regierungsmannschaft dazu zwingen, Berlin nicht zu einer „Asylstadt für Kriminelle“ zu machen

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Staatssabotage durch Kai Wegners Senat: Wer sich als “queer” bezeichnet, soll nicht abgeschoben werden

Berlins Regierender CDU-Bürgermeister, der personifizierte Etikettenschwindel, ist ein LBGTQIA+-Zeitgeistanbiedermann und Polit-Aktivist, wie ihn selbst ein Linksparte- oder Grünen-Kader in seinem Amt nicht besser ersetzen könnte. Nicht nur will Wegner Berlin zur wokesten Stadt Deutschlands machen; er versucht offenbar auch, im Alleingang die Asylfrage zu entscheiden – vorbei an Regierung und Bundestag. Denn er steht “kurz davor, die Hauptstadt zu einer Asylstadt zu machen, aus der niemand mehr abgeschoben würde”, so die Petitionsplattform CitizenGO treffend schreibt. “Damit untergräbt er geltendes Recht und bricht eines seiner größten Wahlversprechen… Das dürfen wir Wegner nicht durchgehen lassen.” So steht es im Begleittext zu einer Petition, die von Wegner nicht mehr und nicht weniger einfordert, als die eigenen Ankündigungen und Versprechen im Landtagswahlkampf einzuhalten – und überfällige Abschiebungen

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