Kommendes EU-Verhandlungsmandat: "Commun understanding" ist die Kapitulationsvereinbarung der Schweiz
Ein deutscher Staatsrechtler muss ausgerechnet der Schweiz erklären, welche Verluste sie mit dem neuen Rahmenabkommen erleiden würde
WEF 2024: Nüchterne Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz – Übermaß an Naivität oder Selbstüberschätzung
Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) fand das vierte Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Über 80 Staaten nahmen an dem Treffen teil, jedoch wurde Russland nicht eingeladen. Die Schweiz bereitete das Treffen zusammen mit den ukrainischen Behörden vor und führte es durch, was aus Sicht einer neutralen Politik weder sinnvoll noch zielführend war.
Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, gemeinsam mit Präsident Selensky medien- und bildstark auf. Dieser Auftritt im Bundeshaus zusammen mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und Ständeratspräsidentin Eva Herzog zementierte den Eindruck, dass die Schweiz ein Allianzpartner der Ukraine sei. Es ist jedoch widersprüchlich, dass Nussbaumer den Kampf der Ukraine gegen Russland unterstützt, aber eine Erhöhung des Armeebudgets verhindert. Die Neutralität der Schweiz wird aufs Spiel gesetzt, indem man die Glaubwürdigkeit gegenüber beiden Kriegsparteien aufgibt.
Um Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten, muss die Schweiz ihre Neutralität wiederherstellen und beide Kriegsparteien an den Tisch bringen. Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat hinter den Zehn-Punkte-Plan der Ukraine stellt, der letztendlich die Kapitulation und Verurteilung Russlands fordert. Die Schweiz sollte nicht im Alleingang handeln, sondern die Bedingungen für eine Friedenskonferenz seitens Russlands in Erfahrung bringen. Nur so kann die neutrale Schweiz als echte Vermittlerin auftreten.
Die schweizerische Neutralität hat im Rahmen des WEF weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Der Bundesrat verwechselt die Aufgabe der neutralen Schweiz mit dem Anspruch einer Werbe-Agentur. Pro Schweiz unterstützt die Unterschriftensammlung für die Neutralitätsinitiative, um die Grundsätze der Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern. Es darf keine institutionelle Anbindung an die EU geben, und die Interessen der souveränen Schweiz müssen konsequent wahrgenommen werden. Pro Schweiz wird jede institutionelle Anbindung an die EU bekämpfen und den bilateralen Weg sowie den Zugang zum EU-Binnenmarkt begrüßen, aber nicht um jeden Preis. Die Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger müssen unangetastet bleiben
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
