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Biden setzt neue LNG-Exporte aus: Welche Maßnahmen plant Habeck, um die deutsche Wirtschaft zu schützen
Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals angekündigt. Dies wird vor allem Deutschland negativ beeinflussen, insbesondere in Bezug auf die langfristigen Einkaufspreise für LNG aus den USA. US-Unternehmen beziehen bereits heute Gas zu einem Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenten, was einen erheblichen Wettbewerbs- und Standortvorteil darstellt. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Maßnahme der USA bewertet und welche Maßnahmen sie zum Schutz der deutschen Unternehmen ergreifen wird, die von dieser Entscheidung betroffen sind. Die Antwort der BMWK-Sprecherin zeugt von Unwissenheit und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium.
Die BMWK-Sprecherin behauptet, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht beeinträchtigt sei. Dies war jedoch nicht die Fragestellung, sondern es ging ausschließlich um die Auswirkungen auf den Gas-Spotmarkt und die Belastungen für deutsche Unternehmen im Vergleich zur US-Konkurrenz. Die Sprecherin geht auf diese Frage nicht ein. Die Aussage, dass der Terminmarkt von der Entscheidung der US-Regierung nicht beeinflusst sei, ist nicht aussagekräftig. Der Terminmarkt basiert auf bereits verkauften Kontrakten, die für die betroffenen LNG-Terminals, die noch nicht fertiggestellt sind, noch nicht existieren. Dies ändert jedoch nichts an den langfristigen Auswirkungen des Moratoriums auf die Preise für deutsche Industriekunden im Vergleich zur US-Konkurrenz.
Die Sprecherin erwähnt, dass es auf dem Weltmarkt verschiedene Länder gibt, die LNG anbieten und mit denen Unternehmen Verträge abschließen können. Das Schlüsselwort hier ist „können“. Die reine Existenz von Ländern mit LNG-Vorkommen garantiert nicht, dass sie in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen an Deutschland verkaufen können. Die Aussage, dass ein Großteil des in Deutschland bezogenen Gases per Pipeline aus Norwegen kommt, ignoriert die Tatsache, dass der Einkaufspreis für Norwegengas sich am Spotmarkt orientiert. Das Moratorium von Biden hat also auch Auswirkungen auf die Preisentwicklung von norwegischem Gas. Es gibt auch andere Länder wie Katar, Algerien und Nigeria, die LNG-Vorkommen haben. Jedoch gibt es mittelfristig keine zusätzlichen Vertragsmengen, die Deutschland nutzen könnte, ohne sie anderen Kunden wegzunehmen. Dies treibt den Preis weiter in die Höhe.
Die Aussage, dass das weltweite Angebot an LNG von einer solchen Entscheidung nicht vor 2027 beeinträchtigt wird, ist nachweislich falsch. Einige der betroffenen LNG-Exportterminals sollten bereits 2025 und 2026 in Betrieb gehen. Auch die bereits unterzeichneten Verträge zwischen US-amerikanischen LNG-Exporteuren und deutschen Importeuren sehen teilweise das Jahr 2026 als Lieferbeginn vor. Deutschland hat sich selbst in eine Einbahnstraße manövriert und zeigt sich unfähig oder unwillig, das nötige Wendemanöver einzuleiten. Die Bundesregierung hat auf Lieferungen aus Russland verzichtet, um angeblich unabhängig zu sein, und ist jetzt fast genauso abhängig von US-amerikanischem LNG. Dies führt zu weit höheren Preisen, einer schlechteren Klimabilanz und weniger Planungssicherheit
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Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenmaßnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?
Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg. Gehen wir die Aussagen der BMWK-Sprecherin im Einzelnen durch: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland
