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Biden stoppt neue LNG-Exporte: Wie beabsichtigt Habeck, die deutsche Wirtschaft zu schützen
Am letzten Freitag hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die Zulassung von LNG-Exportterminals ausgesetzt wird. Deutschland wird davon nach allgemeiner Einschätzung negativ betroffen sein, insbesondere in Bezug auf die mittel- bis langfristigen Einkaufspreise für LNG aus den USA. US-Unternehmen beziehen bereits heute Gas zu einem Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenten, was einen enormen Wettbewerbs- und Standortvorteil darstellt. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Maßnahmen sie zum Schutz der deutschen Unternehmen ergreifen wird, die von dieser US-Maßnahme betroffen sind. Die Antwort der BMWK-Sprecherin zeugt von Unwissenheit und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium.
Die BMWK-Sprecherin behauptet, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht beeinträchtigt sei. Dies war jedoch nicht die Fragestellung, sondern es ging um die preislichen Auswirkungen auf den Gas-Spotmarkt und die Belastungen für deutsche Unternehmen im Vergleich zur US-Konkurrenz. Die Sprecherin geht auf diese Frage nicht ein. Eine weitere Aussage der Sprecherin besagt, dass der Terminmarkt von der Entscheidung der US-Regierung nicht beeindruckt sei. Diese Aussage ist jedoch nicht aussagekräftig, da der Terminmarkt auf bereits verkauften Kontrakten basiert, die für die betroffenen LNG-Terminals zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht existieren. Die BMWK-Sprecherin erwähnt auch, dass es auf dem Weltmarkt verschiedene Länder gibt, die LNG anbieten und mit denen Unternehmen Verträge abschließen können. Jedoch ist die reine Existenz von Ländern mit LNG-Vorkommen keine Garantie dafür, dass Deutschland diese in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen kann.
Die BMWK-Sprecherin erwähnt auch, dass ein Großteil des in Deutschland bezogenen Gases per Pipeline aus Norwegen kommt. Jedoch ignoriert sie dabei, dass der Einkaufspreis für Deutschland sich am Spotmarkt orientiert, was durch das Moratorium von Biden ebenfalls Auswirkungen auf die Preisentwicklung hat. Die Sprecherin erwähnt auch andere Länder wie Katar, Algerien und Nigeria, die LNG-Vorkommen haben. Jedoch gibt es mittelfristig keine zusätzlichen Vertragsmengen, die Deutschland nutzen könnte, ohne bestehende Lieferungen an andere Kunden zu beeinträchtigen. Die Aussage der Sprecherin, dass die Entscheidung von Biden das weltweite Angebot an LNG frühestens 2027 beeinträchtigen würde, ist nachweislich falsch.
Deutschland hat sich selbst in eine Einbahnstraße manövriert und zeigt sich unfähig oder unwillig, das nötige Wendemanöver einzuleiten. Die Bundesregierung hat auf Lieferungen aus Russland verzichtet, um angeblich von russischem Gas unabhängig zu sein. Die LNG-Preise, die deutsche Unternehmen jetzt zahlen müssen, sind jedoch um ein Vielfaches höher als die Preise für russisches Pipelinegas. Deutschland ist nun fast genauso abhängig von US-amerikanischem LNG, jedoch zu weit höheren Preisen und mit einer schlechteren Klima-Bilanz. Die Bundesregierung plant keine konkreten Maßnahmen, um diese Abhängigkeit zu verringern oder die energieintensiven Unternehmen zu unterstützen
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Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenmaßnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?
Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg. Gehen wir die Aussagen der BMWK-Sprecherin im Einzelnen durch: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland
