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Biden stoppt neue LNG-Exporte: Wie plant Habeck, die deutsche Wirtschaft zu schützen
Am letzten Freitag hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals gilt. Deutschland wird davon nach allgemeiner Einschätzung negativ betroffen sein, insbesondere in Bezug auf die mittel- bis langfristigen Einkaufspreise für LNG aus den USA. US-Unternehmen beziehen bereits heute Gas zu einem Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenten, was einen enormen Wettbewerbs- und Standortvorteil darstellt. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Maßnahmen sie zum Schutz der deutschen Unternehmen ergreifen wird, die von dieser US-Maßnahme betroffen sind. Die Antwort der BMWK-Sprecherin zeugt von Unwissenheit und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium.
Die BMWK-Sprecherin behauptet, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht beeinträchtigt sei. Dies war jedoch nicht die Fragestellung, sondern es ging um die preislichen Auswirkungen auf den Gas-Spotmarkt und die Belastungen für deutsche Unternehmen im Vergleich zur US-Konkurrenz. Die Sprecherin geht auf diese Frage nicht ein. Die Aussage, dass der Terminmarkt von der Entscheidung der US-Regierung nicht beeindruckt sei, ist nicht aussagekräftig. Der Terminmarkt basiert auf bereits verkauften Kontrakten, die für die noch nicht fertiggestellten LNG-Terminals, die vom Biden-Moratorium betroffen sind, noch nicht existieren. Dies ändert jedoch nichts an den mittel- und langfristigen Problemen, die durch das Moratorium entstehen und zu hohen Preisen für deutsche Industriekunden führen.
Die Sprecherin erwähnt, dass es auf dem Weltmarkt verschiedene Länder gibt, die LNG anbieten und mit denen Unternehmen Verträge abschließen können. Das Schlüsselwort hier ist „können“. Die Existenz von Ländern mit LNG-Vorkommen garantiert nicht, dass sie in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen an Deutschland verkaufen. Die Aussage, dass ein Großteil des in Deutschland bezogenen Gases per Pipeline aus Norwegen kommt, ignoriert die Tatsache, dass der Einkaufspreis für Deutschland sich am Spotmarkt orientiert. Das Biden-Moratorium hat also auch Auswirkungen auf die Preisentwicklung. Es gibt auch andere Länder wie Katar, Algerien und Nigeria, die LNG-Vorkommen haben. Jedoch gibt es mittelfristig keine zusätzlichen Vertragsmengen, und das ist das Hauptproblem. Ein solches Vorgehen treibt den Preis weiter in die Höhe. Die Aussage, dass das weltweite Angebot an LNG von einer solchen Entscheidung frühestens 2027 beeinträchtigt wird, ist falsch. Einige der betroffenen LNG-Exportterminals sollten bereits vor 2027 in Betrieb gehen.
Deutschland hat sich selbst in eine Einbahnstraße manövriert und zeigt sich unfähig oder unwillig, das nötige Wendemanöver einzuleiten. Zum einen hat die Bundesregierung auf Lieferungen aus Russland verzichtet, um angeblich unabhängig von russischem Gas zu sein. Die LNG-Preise, die deutsche Unternehmen jetzt zahlen müssen, sind jedoch um ein Vielfaches höher als die Preise für russisches Pipelinegas. Zum anderen ist Deutschland jetzt fast genauso abhängig von US-amerikanischem LNG, jedoch zu höheren Preisen und mit einer geringeren Planungssicherheit. Die Bundesregierung plant keine konkreten Maßnahmen, um diese Abhängigkeit zu verringern oder die energieintensiven Unternehmen zu unterstützen
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Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenmaßnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?
Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufpreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg Gehen wir die Aussagen der BMWK-Sprecherin im Einzelnen durch: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland
