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Biden stoppt neue LNG-Exporte: Wie will Habeck die deutsche Wirtschaft schützen
Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Dies wird sich vor allem negativ auf Deutschland auswirken, insbesondere in Bezug auf die mittel- bis langfristigen Einkaufspreise für LNG aus den USA. US-Unternehmen beziehen bereits heute Gas zu einem Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenten, was einen erheblichen Wettbewerbs- und Standortvorteil darstellt. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Maßnahmen sie zum Schutz der deutschen Unternehmen ergreifen wird, die von dieser US-Maßnahme betroffen sind. Die Antwort der BMWK-Sprecherin zeugt von Unwissenheit und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium.
Die BMWK-Sprecherin behauptet, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht beeinträchtigt sei. Dies war jedoch nicht die Fragestellung, sondern es ging um die Auswirkungen auf den Gas-Spotmarkt und die Belastungen für deutsche Unternehmen im Vergleich zur US-Konkurrenz. Die Sprecherin geht auf diese Frage nicht ein. Die Aussage, dass der Terminmarkt von der Entscheidung der US-Regierung nicht beeindruckt sei, ist bedeutungslos. Der Terminmarkt basiert auf bereits verkauften Kontrakten, die für die betroffenen, noch nicht fertiggestellten LNG-Terminals zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht existieren. Dies ändert jedoch nichts an den langfristigen Auswirkungen des Moratoriums auf die Preise für deutsche Industriekunden im Vergleich zur US-Konkurrenz.
Die Sprecherin erwähnt, dass es auf dem Weltmarkt verschiedene Länder gibt, die LNG anbieten und mit denen Unternehmen Verträge abschließen können. Das Schlüsselwort hier ist „können“. Die Existenz von Ländern mit LNG-Vorkommen garantiert nicht, dass sie in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen an Deutschland verkaufen können. Die Aussage, dass ein Großteil des in Deutschland bezogenen Gases per Pipeline aus Norwegen kommt, ignoriert die Tatsache, dass der Einkaufspreis für Deutschland auch beim norwegischen Pipeline-Gas vom Spotmarkt abhängt. Das Moratorium von Biden hat also auch Auswirkungen auf die Preisentwicklung. Es gibt zwar noch weitere Länder wie Katar, Algerien und Nigeria, die LNG-Vorkommen haben, aber mittelfristig gibt es keine zusätzlichen Vertragsmengen. Deutschland müsste also bestehende Liefermengen anderen Kunden wegnehmen, um Zugang zu LNG zu erhalten. Dies treibt bei steigender Nachfrage und gleichbleibendem Angebot den Preis weiter in die Höhe.
Die Aussage, dass die weltweite LNG-Versorgung von einer solchen Entscheidung frühestens 2027 beeinträchtigt wird, ist falsch. Das betroffene LNG-Exportterminal CP2 sollte bereits im zweiten Quartal 2025 in Betrieb gehen und das Terminal Plaquemines sollte ab 2026 nach Deutschland liefern. Auch die bereits unterzeichneten Verträge zwischen US-amerikanischen LNG-Exporteuren und deutschen Importeuren, die von dem Moratorium betroffen sind, sehen teilweise das Jahr 2026 als Lieferbeginn vor.
Deutschland hat sich selbst in eine Einbahnstraße manövriert und zeigt sich unfähig oder unwillig, das nötige Wendemanöver einzuleiten. Die Bundesregierung hat auf Lieferungen aus Russland verzichtet, um angeblich die Diversifizierung und strategische Unabhängigkeit von russischem Gas zu gewährleisten. Die LNG-Preise, die deutsche Industriekunden jetzt zahlen müssen, sind jedoch um ein Vielfaches höher als die Preise für russisches Pipelinegas. Gleichzeitig ist Deutschland nun fast genauso abhängig von US-amerikanischem LNG, jedoch zu weit höheren Preisen und mit einer g
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Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenmaßnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?
Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg. Gehen wir die Aussagen der BMWK-Sprecherin im Einzelnen durch: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland
