Im Land der Netto-Null ist der Mann im Dieseltank König
Ein Schweizer Komponist, der in Vergessenheit geraten ist, und sein Werk "Phantasie
Bundesrat hat noch keine Diskussion über Agrardiesel-Subventionen begonnen
Epoch Times, 1. Februar 2024
Der Bundesrat blockiert die geplante Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte durch die Bundesregierung. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das diese Maßnahme enthält, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag. CDU und CSU haben das Gesetz im Ständigen Beirat blockiert und das Vertrauen in verlässliche Vereinbarungen beschädigt. Das Gesetz soll morgen vom Bundestag verabschiedet werden und dann dem Bundesrat zur Beratung vorgelegt werden.
Die Mehrheit der Bundesländer lehnt es ab, das Haushaltsfinanzierungsgesetz im Eilverfahren abzustimmen. Dies gibt den Landwirten Zeit, ihre Forderungen zu überdenken. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert, dass die Steuererhöhung beim Agrardiesel vom Tisch genommen wird, da sie eine Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Landwirtschaft darstellt. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion im Bundestag haben Anträge eingebracht, um die Agrardiesel-Steuervergünstigung nicht zu streichen.
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant eine schrittweise Verringerung der Subventionen beim Agrardiesel. Die Kürzungen sind umstritten und haben zu Protesten der Landwirte geführt. Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben einen Antrag eingebracht, um einen längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung zu ermöglichen.
Im Haushaltsfinanzierungsgesetz sind auch weitere Maßnahmen enthalten, wie eine Erhöhung der Ticketsteuer für Passagierflüge ab deutschen Flughäfen ab Mai und eine befristete Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre. Jobcenter dürfen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen, wenn diese zumutbare Jobs wiederholt ablehnen
Original Artikel Teaser
Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention
Epoch Times 1. Februar 2024 Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte. Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner Fristverkürzung zu. Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte der Deutschen Presse-Agentur, CDU und CSU hätten das Haushaltsfinanzierungsgesetz im Ständigen Beirat blockiert. „Der Streitfall wurde nicht wie in diesem Gremium üblich vorher mitgeteilt. CDU und CSU haben die gestrige Abstimmung über die Tagesordnung des Bundesrates für die aktuelle politische Auseinandersetzung instrumentalisiert und das Vertrauen in verlässliche Vereinbarungen beschädigt.“ Das Gesetz soll morgen vom Bundestag verabschiedet werden. Es
Details zu Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention
