Entscheidung von Brüssel und Berlin gegen Bürgerinteressen: Zusammen mit der Ukraine in den Abgrund

2. Februar 2024, 18:11 Uhr

Mit zwei Entscheidungen zeigen sowohl Berlin als auch Brüssel ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Protesten der Landwirte. Alle Regeln werden für die Ukraine außer Kraft gesetzt, um den Sieg über Russland zu erringen. Dabei werden alle Versprechen von Wachstum und Wohlstand gebrochen.

Es ist eine Frechheit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen erlauben. Die Proteste gegen die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik beeinflussen weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung in ihrem Kurs. Die EU-Kommission plant, das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr zu verlängern, während die Bundesregierung die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen hat. Beide Maßnahmen richten sich gegen die Landwirtschaft und nehmen ihr die Wettbewerbsfähigkeit. Die Ukraine profitiert zwar davon, aber nicht in dem Maße, dass dort Wohlstand einkehrt.

Die gestrige Einigung auf dem EU-Sondergipfel, der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zuzusagen, führt ebenfalls nicht zu Wachstum in der Ukraine. Deutsche Medien feiern den scheinbaren Sieg über das widerständige Ungarn als großen diplomatischen Erfolg. Tatsächlich wird damit jedoch nur sichergestellt, dass der Krieg weitergeht. Die EU setzt auf endlosen Schrecken. Übrigens sind 17 Milliarden der 50 Milliarden nicht rückzahlbare Zuwendungen – auf gut Deutsch: Die Ukraine bekommt 17 Milliarden geschenkt. Die verbleibenden 33 Milliarden müssen zwar zurückgezahlt werden, aber auch hier sind die Konditionen besonders günstig. Die Ukraine soll ab 2033 mit der Rückzahlung der Kredite beginnen und hat dafür 35 Jahre Zeit. Da die EU und ihre Mitgliedstaaten die 50 Milliarden nicht einfach auf Lager haben, müssen sie sich verschulden – allerdings zu ungünstigeren Bedingungen als sie der Ukraine anbieten. Mit diesen Zahlungen kann die Ukraine ihre Staatlichkeit aufrechterhalten und Gehälter sowie Pensionen zahlen, aber kein Wachstum erzeugen.

Während drinnen Geld an die Ukraine verteilt wird, protestieren draußen die Bauern gegen die EU und die Kommission. Der Grund für die umfangreichen Proteste ist ebenfalls mit der Ukraine verbunden. Durch die Aufhebung der Zollbeschränkungen überschwemmt die Ukraine den EU-Markt mit Agrarprodukten und drückt die Preise. In diesem wirtschaftlichen Umfeld ist es zynisch und volkswirtschaftlich schädlich, eine Subvention abzuschaffen, wie es die Bundesregierung heute getan hat, und den deutschen Landwirten einen weiteren Wettbewerbsnachteil aufzuerlegen. Es zeigt, dass die Bundesregierung sich nicht für das Wohl der deutschen Landwirte oder der deutschen Volkswirtschaft interessiert. Der Krieg in der Ukraine ist ihr wichtiger, dafür ist Geld vorhanden. Die Bundesregierung plant, die Ukraine militärisch mit 8 Milliarden Euro zu unterstützen. Das Geld wird jedoch verschwendet.

Gleiches gilt für Brüssel: Die Bauern haben vor der Kommission als Ausdruck ihres Protests Gülle und Unrat abgeladen, aber die Kommission lässt sich davon nicht beeindrucken und setzt ihren Kurs fort. Dieser Kurs lautet: Alles für den Sieg über Russland! Während in Deutschland alles gekürzt wird, was gekürzt werden kann, ist Geld für die Unterstützung der Ukraine vorhanden. Auch die EU kürzt kräftig. Beim Klimaschutz und bei der Gesundheitsfürsorge wird gespart. Die EU will die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen, indem sie den Fonds namens „Friedensfazilität“ aufstockt.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union fühlen sich der Ukraine mehr verpflichtet als dem Wohl ihrer eigenen Bürger. Zumindest auf den ersten Blick. Denn auch die Ukraine-Politik dient nicht dem Wohl der Ukrainer und schafft dort keine blühenden Landschaften. Die Maßnahmen zur Stabilisierung sollen lediglich die staatlichen Strukturen aufrechterhalten, begleitet von Maßnahmen, die den Krieg verlängern. Waffen und Munition sollen geliefert werden, obwohl unklar ist, wie die gemachten Versprechen eingehalten werden sollen. Alles wird dem Wunsch untergeordnet, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen, auch die Realität. Das Interesse am Wohl der Wirtschaft in allen Sektoren, die Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle – all das existiert nicht mehr. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Hilfe, sondern verlängert den Krieg und vertieft die Krise. Das Geld, das Berlin und

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Mit der Ukraine in den Abgrund: Brüssel und Berlin entscheiden gegen Bürgerinteressen

2 Feb. 2024 18:11 Uhr Mit zwei Entscheidungen machen sowohl Berlin als auch Brüssel deutlich, dass ihnen die Proteste der Landwirte gleichgültig sind. Für die Ukraine werden alle Regeln ausgehebelt. Ziel bleibt der Sieg über Russland. Dafür werden alle Versprechen von Wachstum und Wohlstand gebrochen. Quelle: www.globallookpress.com © Zhao Dingzhe Von Gert Ewen Ungar Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab. Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen

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