2. Anniversary of the unconstitutional law on mandatory vaccination

133 Abgeordnete haben in Österreich beschlossen, die Corona-Impfpflicht mit einem experimentellen Impfstoff einzuführen, der nur bedingt zugelassen ist. Es war bereits bekannt, dass dadurch mehr Todesfälle und gesundheitliche Schäden verursacht werden würden als durch Corona-Infektionen. Trotz massiver Proteste und klarer wissenschaftlicher Gegenargumente wurde dieses Gesetz beschlossen. Die GGI-Initiative erinnert zum Jahrestag an die unglaublichen Vorgänge in der österreichischen Politik. Die Impfpflicht hat das Land tief gespalten und war ein Paradebeispiel für schlechte Politik.

Am 1. Februar 2022 sollte die Impfpflicht in Kraft treten, aber die Zustimmung des Bundesrates fehlte noch. Dieser tagte jedoch erst am 3. Februar 2022. Am 5. Februar trat das Gesetz schließlich in Kraft. Dies zeigt, wie undurchdacht diese Impfpflichtaktion war, die das Land gespalten hat. Es wurde der Bezug zur Bevölkerung völlig verloren. Es ist an der Zeit, die Politik zu erneuern.

Am 18. November 2021 fand eine Landeshauptleutekonferenz am Achensee statt, bei der die Impfpflicht faktisch beschlossen wurde. Der grüne Gesundheitsminister Mückstein war nicht anwesend, da sein E-Auto keinen Strom mehr hatte. Die Landeshauptleute und Kanzler Schallenberg hatten sich jedoch bereits auf die Impfpflicht geeinigt. Es gab starken Druck auf die Abgeordneten, der Impfpflicht zuzustimmen, oft auch gegen ihre Überzeugung. Die Impfpflicht wurde schließlich beschlossen, obwohl sie verfassungswidrig war und viele Proteste ausgelöst hatte.

Die Impfpflicht führte zu massivem Widerstand der Zivilgesellschaft. Am 20. November 2021 fand die größte Demonstration in der Geschichte der 2. Republik statt. Es gab auch eine Flut von Protestmails an die Abgeordneten. Die Impfpflicht wurde letztendlich nicht durchgesetzt, aber sie hatte eine toxische Wirkung und spaltete das Land. Die Politik regierte gegen die Bevölkerung und das Vertrauen in die Politik wurde massiv geschädigt. Die Impfpflicht hat gezeigt, dass diejenigen, die die Bevölkerung aufhetzen, in der Politik nichts verloren haben. Es besteht die Chance für eine Erneuerung der Politik, bei der das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund steht

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2. Jahrestag des verfassungswidrigen Gesetzes zur Impfpflicht

133 Abgeordnete beschlossen in Österreich die Corona Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen, experimentellen Impfstoff. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass damit mehr Todesfälle und mehr gesundheitliche Schäden verursacht werden, als mit Corona Infektionen. Trotz massiver Proteste und klaren wissenschaftlichen Gegenargumenten, wurde dieses weltweit einmalig dumme Gesetz beschlossen. Die GGI-Initiative, Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit erinnert zum Jahrestag von Beschlussfassung und Inkrafttreten des Gesetzes an die unglaublichen Vorgänge in Österreichs Politik Ende 2021 und Anfang 2022. Die Impfpflicht: Eine politische Dummheit, die das Land spaltete Nie zuvor in der 2. Republik spaltete ein Gesetz die Bevölkerung so treffsicher und nachhaltig. Die Impfpflicht war das Paradebeispiel für schlechte Politik und offenbarte, was in unserer Demokratie falsch läuft. Der Bezug

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