Israel will die UNRWA abschalten – schuldig – bis zum Gegenbeweis
n werden diejenigen bestraft, die versuchen, den Palästinensern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Dies sei eine klare Verletzung der Menschenrechte und ein Versuch, die palästinensische Bevölkerung weiter zu unterdrücken und zu schwächen. Die UNRWA spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Menschen im Gazastreifen und ihre Arbeit sollte gestärkt und nicht geschwächt werden. Es ist wichtig, dass die Länder, die ihre finanzielle Unterstützung eingestellt haben, ihre Entscheidung überdenken und die UNRWA weiterhin unterstützen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern
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Israel will die UNRWA ausschalten – schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils
Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht. Von Karin Leukefeld. Die israelische Kriegsregierung beschuldigt die UNWRA, „von der Hamas unterwandert“ zu sein. Deutsche Medien übernehmen weitgehend diese Darstellung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und des Netanyahu-Büros. Die Bundesregierung hat – ohne eine sofort eingeleitete Untersuchung der UNRWA abzuwarten
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