Israel wird die UNRWA abschalten – schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist
n werden diejenigen bestraft, die versuchen, den Palästinensern humanitäre Hilfe zu leisten. Es ist eine klare Verletzung der Menschenrechte und eine Missachtung des Völkerrechts, die finanzielle Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Diejenigen, die dies tun, tragen eine Mitverantwortung für das Leiden der Menschen im Gazastreifen. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung wahrnimmt und die finanzielle Unterstützung für die UNRWA wieder aufnimmt, um sicherzustellen, dass die Menschen im Gazastreifen Zugang zu den dringend benötigten humanitären Hilfsgütern haben
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Israel will die UNRWA ausschalten – schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils
Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht. Von Karin Leukefeld. Die israelische Kriegsregierung beschuldigt die UNWRA, „von der Hamas unterwandert“ zu sein. Deutsche Medien übernehmen weitgehend diese Darstellung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und des Netanyahu-Büros. Die Bundesregierung hat – ohne eine sofort eingeleitete Untersuchung der UNRWA abzuwarten
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