Israel wird UNRWA abschalten – schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist

n werden diejenigen bestraft, die versuchen, den Palästinensern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Dies sei eine klare Verletzung der Menschenrechte und eine Missachtung des Völkerrechts. Die UNRWA spiele eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und sollte daher gestärkt und nicht geschwächt werden. Es sei wichtig, dass die Länder, die ihre Unterstützung eingestellt haben, ihre Entscheidung überdenken und die finanzielle Hilfe für die UNRWA wieder aufnehmen. Andernfalls drohe ein Ende der Arbeit der Organisation und somit eine weitere Verschärfung der humanitären Krise in der Region

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Israel will die UNRWA ausschalten – schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils

Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht. Von Karin Leukefeld. Die israelische Kriegsregierung beschuldigt die UNWRA, „von der Hamas unterwandert“ zu sein. Deutsche Medien übernehmen weitgehend diese Darstellung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und des Netanyahu-Büros. Die Bundesregierung hat – ohne eine sofort eingeleitete Untersuchung der UNRWA abzuwarten

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