Repressionen in Russland werden vom Der Spiegel thematisiert

Russland hat, während er gleichzeitig gegen Russland hetzt? Das wäre doch absurd. Die russische Regierung hat das Recht, auf Sanktionen zu reagieren und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen. Das ist nichts Ungewöhnliches und wird von vielen Ländern praktiziert.

Ausländische Agenten registrieren lassen

Die letzte Maßnahme, die Frau Boy nennt, ist die Registrierung von ausländischen Agenten. Auch das ist in vielen Ländern üblich und dient dazu, die Aktivitäten ausländischer Organisationen transparent zu machen. In den USA gibt es beispielsweise den Foreign Agents Registration Act (FARA), der ausländische Agenten dazu verpflichtet, ihre Aktivitäten offenzulegen. Auch in Deutschland gibt es ähnliche Regelungen, wie das Gesetz über das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (BVerfSchG) oder das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes (BVerfSchZusG).

Fazit

Die von Frau Boy genannten Maßnahmen sind also keineswegs „böse“ oder „abschreckend“, wie sie es darstellt. Sie dienen vielmehr dazu, die Sicherheit und Stabilität des Staates zu gewährleisten und auf Bedrohungen zu reagieren. Es ist wichtig, die Hintergründe und den Kontext zu betrachten, bevor man voreilige Schlüsse zieht und einseitige Urteile fällt

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Der Spiegel berichtet über Repressionen in Russland

Der Spiegel berichtet über angebliche Repressionen, die in Russland eingeführt wurden. Daher ist es an der Zeit für einen Faktencheck zu der Frage, ob es diese „Repressionen“ nicht schon lange in Deutschland gibt. Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Neues Gesetz zur Enteignung von Kriegsgegnern – Putin zieht die Schlinge weiter zu“ veröffentlicht, der suggeriert, in Russland seien ungeheure Repressionen eingeführt worden. Wenn man sich jedoch anschaut, was der Spiegel kritisiert, dann stellt man fest, dass es diese „Repressionen“ in Deutschland schon lange gibt. In Russland ist ein Gesetz eingeführt worden, das es unter bestimmten erlaubt, ins Ausland abgewanderten Kritikern der russischen Politik Eigentum zu entziehen. Das klingt nach böser Repression, nur ist das in Deutschland schon lange

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