Zweiter Jahrestag des Gesetzes zur Impfpflicht, das als verfassungswidrig eingestuft wurde

133 Abgeordnete haben in Österreich die Corona-Impfpflicht mit einem experimentellen Impfstoff beschlossen, der nur bedingt zugelassen ist. Es war bereits bekannt, dass dadurch mehr Todesfälle und gesundheitliche Schäden verursacht werden würden als durch Corona-Infektionen. Trotz massiver Proteste und klarer wissenschaftlicher Gegenargumente wurde dieses weltweit einmalige dumme Gesetz verabschiedet. Die GGI-Initiative erinnert zum Jahrestag der Beschlussfassung und des Inkrafttretens des Gesetzes an die unglaublichen Vorgänge in der österreichischen Politik Ende 2021 und Anfang 2022. Die Impfpflicht spaltete das Land und war ein Paradebeispiel für schlechte Politik.

Am 1. Februar 2022 sollte die Impfpflicht in Kraft treten, aber die Verantwortlichen hatten vergessen, dass auch der Bundesrat zustimmen musste. Dieser tagte jedoch erst am 3. Februar 2022. Am 5. Februar trat das Gesetz in Kraft. Dies zeigt, wie undurchdacht diese Impfpflichtaktion war, die sich als politisches Selbstmordkommando entpuppte und das Land tief spaltete.

Am 18. November 2021 fand am Achensee eine Landeshauptleutekonferenz statt, auf der die Impfpflicht faktisch beschlossen wurde. Der grüne Gesundheitsminister Mückstein war nicht anwesend, da sein E-Auto keinen Strom mehr hatte. Die Landeshauptleute und Kanzler Schallenberg hatten sich jedoch bereits auf die Impfpflicht geeinigt. Es gab Berichte, dass die SPÖ-Landeshauptleute und Rendi-Wagner bereits am Nachmittag für eine Impfpflicht entschieden hatten. Auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer soll sich vehement für eine Impfpflicht eingesetzt haben. Ob Mückstein selbst für eine Impfpflicht war, ist unklar. Als Minister hat er die Letztverantwortung für diese Entscheidung und hätte ihre Umsetzung blockieren können.

Die Impfpflichtentscheidung führte zu massivem Widerstand der Zivilgesellschaft. Am 20. November 2021 fand die größte Demonstration in der Geschichte der 2. Republik statt. Die Teilnehmerzahlen variieren, aber es waren Zehntausende Menschen vor Ort. Im parlamentarischen Verfahren wurden über 100.000 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abgegeben und die Parlamentarier erhielten eine Flut von Protestmails. Die Impfpflicht wurde letztendlich nicht durchgesetzt, aber sie hatte eine toxische Wirkung und offenbarte, dass die Spitzenpolitik trotz massivem Protest der Zivilbevölkerung gegen sie regierte.

Die Impfpflicht hat gezeigt, dass Politiker, die die Bevölkerung aufhetzen, in der Politik nichts verloren haben. Die Verantwortlichen wurden von der Wählerschaft abgestraft. Es besteht die Chance für eine Erneuerung der Politik, in der positive Kräfte, die das Wohl der Bevölkerung im Blick haben, eine Rolle spielen können

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2. Jahrestag des verfassungswidrigen Gesetzes zur Impfpflicht

133 Abgeordnete beschlossen in Österreich die Corona Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen, experimentellen Impfstoff. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass damit mehr Todesfälle und mehr gesundheitliche Schäden verursacht werden, als mit Corona Infektionen. Trotz massiver Proteste und klaren wissenschaftlichen Gegenargumenten, wurde dieses weltweit einmalig dumme Gesetz beschlossen. Die GGI-Initiative, Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit erinnert zum Jahrestag von Beschlussfassung und Inkrafttreten des Gesetzes an die unglaublichen Vorgänge in Österreichs Politik Ende 2021 und Anfang 2022. Die Impfpflicht: Eine politische Dummheit, die das Land spaltete Nie zuvor in der 2. Republik spaltete ein Gesetz die Bevölkerung so treffsicher und nachhaltig. Die Impfpflicht war das Paradebeispiel für schlechte Politik und offenbarte, was in unserer Demokratie falsch läuft. Der Bezug

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