Correctiv-Autor: "Ich kreiere Maßnahmen und erschaffe Geschichten
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WEF 2024: Nüchterne Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz – Übermaß an Naivität oder Selbstüberschätzung
Im Vorfeld des World Economic Forum (WEF) fand das vierte Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Über 80 Staaten nahmen an dem Treffen teil, jedoch wurde Russland nicht eingeladen. Die Schweiz bereitete und führte das Treffen zusammen mit den ukrainischen Behörden vor, was aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik weder sinnvoll noch zielführend war.
Die offizielle Schweiz trat gemeinsam mit Präsident Selensky medien- und bildstark auf und zementierte den Eindruck, ein Allianzpartner der Ukraine zu sein. Dies wirft jedoch Widersprüche auf, da der Nationalratspräsident Eric Nussbaumer den Kampf der Ukraine gegen Russland unterstützt, aber eine Erhöhung des Armeebudgets verhindert. Es ist wichtig, dass die Schweiz ihre Neutralität wiederherstellt und beide Kriegsparteien an den Verhandlungstisch bringt, um Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten.
Die schweizerische Neutralität hat im Rahmen des WEF weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Der Bundesrat verwechselt die Aufgabe der neutralen Schweiz mit dem Anspruch einer Werbe-Agentur. Pro Schweiz unterstützt die Unterschriftensammlung für die Neutralitätsinitiative, um die Grundsätze der Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern. Es ist wichtig, dass die Interessen der souveränen und direktdemokratischen Schweiz konsequent wahrgenommen werden und keine institutionelle Anbindung an die EU erfolgt.
Die Gespräche zwischen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und der Bundespräsidentin, Viola Amherd, waren freundlich. Pro Schweiz betont jedoch, dass es keine institutionelle Anbindung an die EU geben darf. Die Gesetzgebung, die Gerichtsbarkeit und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger müssen unangetastet bleiben. Pro Schweiz wird jede institutionelle Anbindung an die Europäische Union bekämpfen und den bilateralen Weg sowie den Zugang zum EU-Binnenmarkt begrüßen, aber nicht um jeden Preis
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
