Angst vor einer EU-Denkzettel-Wahl verbreitet sich im Parteienstaat
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Wird Nehammer auch von der EU erpresst oder gibt er von selbst auf
Die überraschende Zustimmung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer Finanzhilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine könnte das Ergebnis von Erpressung oder Bestechung sein. Brüssel hatte Budapest bereits unverhohlen mit einem „Wirtschaftskrieg“ gedroht, was auch den Mainstream-Medien nicht entgangen ist. Daher stellt sich die Frage, ob auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer von Erpressung betroffen ist oder ob er von selbst eingeknickt ist. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger geht dieser Frage mit einer parlamentarischen Anfrage nach.
Die Maßnahmen, die gegen Ungarn aufgeboten worden wären, wenn Orbán gegen die Milliardenhilfe für die Ukraine ein Veto eingelegt hätte, wurden als „Attacken gegen die Währung, Blockade von Fördergeldern, Abschrecken internationaler Investoren“ zusammengefasst. Ein Brüsseler Lobbyist kommentierte dies mit den Worten: „Ungarn hat vielleicht eine Pistole, aber Brüssel hat eine Panzerfaust“. Steger möchte nun vom österreichischen Kanzler wissen, ob auch er erpresst wurde oder ob er von selbst eingeknickt ist.
Die Frage, ob Österreich Opfer einer Einschüchterungsstrategie war, stellt sich angesichts der permanenten Verrenkungen, die Nehammer in Brüssel vollzieht und die seinen Ankündigungen in Österreich widersprechen. Steger, die Nummer 2 der FPÖ-Liste für die bevorstehende EU-Wahl, geht diesem Thema nun mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Grund. Sie möchte wissen, ob Österreich in der Vergangenheit oder aktuell von dieser Einschüchterungsstrategie betroffen war und nennt mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.
Bei all diesen Themen hat sich Kanzler Nehammer zunächst klar dagegen positioniert, nur um dann wieder seine Meinung zu ändern und sich der Linie der EU-Kommission anzuschließen. Steger fragt Nehammer, ob er in Zusammenhang mit diesen Entscheidungen durch die EU-Kommission unter Druck gesetzt wurde und fordert eine Stellungnahme bis Ende März
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Wird auch Nehammer von der EU erpresst – oder fällt er von selbst um?
Die Zustimmung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu 50 Milliarden Euro aus den EU-Staaten für die Ukraine kam überraschend. Sie könnte jedoch das Ergebnis von Erpressung bzw. Bestechung sein, drohte Brüssel Budapest doch bereits so unverhohlen mit einem „Wirtschaftskrieg“, dass es selbst Mainstream-Medien nicht entging. Da stellt sich die Frage: Sind auch die „Umfaller“ des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) das Ergebnis von Erpressungen – oder fällt er von selbst. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger geht dem mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Grund. Pistole gegen Panzerfaust „Attacken gegen die Währung, Blockade von Fördergeldern, Abschrecken internationaler Investoren“, fasste der Kurier jüngst das Brüsseler „Waffenarsenal“ zusammen, das gegen Ungarn aufgeboten worden wäre, hätte Orbán gegen die Milliardenhilfe für die Ukraine ein Veto eingelegt.
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