Angst vor einer EU-Denkzettel-Wahl verbreitet sich im Parteienstaat
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Wird Nehammer auch von der EU unter Druck gesetzt oder gibt er von selbst auf
Ungarns Zustimmung zu EU-Hilfe für die Ukraine möglicherweise erpresst oder bestochen
Die überraschende Zustimmung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer finanziellen Unterstützung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine durch die EU-Staaten könnte das Ergebnis von Erpressung oder Bestechung sein. Brüssel hatte Budapest bereits unverhohlen mit einem „Wirtschaftskrieg“ gedroht, was auch den Mainstream-Medien nicht entgangen ist. Die Frage stellt sich, ob auch die „Umfaller“ des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer das Ergebnis von Erpressung sind oder ob er von selbst eingeknickt ist. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger geht dieser Frage mit einer parlamentarischen Anfrage nach.
Brüssels „Waffenarsenal“ gegen Ungarn
Der Kurier fasste kürzlich das „Waffenarsenal“ Brüssels gegen Ungarn zusammen, das Angriffe auf die Währung, die Blockade von Fördergeldern und die Abschreckung internationaler Investoren umfasst hätte, wenn Orbán sein Veto gegen die Milliardenhilfe für die Ukraine eingelegt hätte. Ein Brüsseler Lobbyist kommentierte, dass Ungarn vielleicht eine Pistole habe, aber Brüssel eine Panzerfaust. In einem Strategiepapier wurden die Maßnahmen gegen Ungarn zusammengefasst.
Parlamentarische Anfrage zu Einschüchterungsstrategien der EU
Die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger, die auf Platz 2 der FPÖ-Liste für die bevorstehende EU-Wahl steht, stellt eine parlamentarische Anfrage mit dem Titel „EU-Erpressungsmaßnahmen gegen einzelne Mitgliedstaaten“. Sie möchte wissen, ob Österreich Opfer einer Einschüchterungsstrategie der EU war oder aktuell ist. Steger nennt mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, bei denen Bundeskanzler Nehammer in Brüssel eine andere Position eingenommen hat als in Österreich. Sie fragt, ob Nehammer durch die EU-Kommission in irgendeiner Form unter Druck gesetzt wurde und wie er darauf reagiert hat. Nehammer muss die Anfrage bis Ende März beantworten
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Wird auch Nehammer von der EU erpresst – oder fällt er von selbst um?
Die Zustimmung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu 50 Milliarden Euro aus den EU-Staaten für die Ukraine kam überraschend. Sie könnte jedoch das Ergebnis von Erpressung bzw. Bestechung sein, drohte Brüssel Budapest doch bereits so unverhohlen mit einem „Wirtschaftskrieg“, dass es selbst Mainstream-Medien nicht entging. Da stellt sich die Frage: Sind auch die „Umfaller“ des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) das Ergebnis von Erpressungen – oder fällt er von selbst. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger geht dem mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Grund. Pistole gegen Panzerfaust „Attacken gegen die Währung, Blockade von Fördergeldern, Abschrecken internationaler Investoren“, fasste der Kurier jüngst das Brüsseler „Waffenarsenal“ zusammen, das gegen Ungarn aufgeboten worden wäre, hätte Orbán gegen die Milliardenhilfe für die Ukraine ein Veto eingelegt.
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