Bundesjustizminister Buschmann und Gaza-Vertreibungsbefürworter Chikli treten gemeinsam in Berlin auf

Das Auswärtige Amt hat am 29. Januar in sehr deutlichen Worten die Teilnahme und Äußerungen israelischer Regierungsmitglieder bei der Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens mit jüdischen Siedlern und der Vertreibung der dort lebenden Palästinenser verurteilt. Kurz darauf wurde bekannt, dass FDP-Justizminister Marco Buschmann gemeinsam mit dem Diaspora-Minister Amichai Chikli bei einer Lobby-Veranstaltung in Berlin auftreten wird. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob dies mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen wurde und ob Buschmann damit diese völkerrechtswidrigen Pläne und Äußerungen legitimiert.

Die Palästinensische Autonomiebehörde in der Westbank bezeichnete Chikli öffentlich mehrmals als Neonazi. Er warf dem jüdischen US-Milliardär George Soros vor, feindliche Organisationen gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel zu finanzieren. Buschmann plante also, gemeinsam mit einem Vertreter der israelischen Regierung, der sich für die Neubesiedlung des Gazastreifens mit jüdischen Siedlern und für die Vertreibung der Palästinenser ausspricht, aufzutreten.

Nach der Frage der NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wurde das Bild und der Name des Diaspora-Ministers ohne Kommentar entfernt und stattdessen sieht man jetzt Buschmann neben Gideon Sa’ar als „Keynote“-Speaker. Sa’ar ist Mitglied des israelischen Kriegskabinetts und unterstützt öffentlich die rechtsextreme Organisation „Im Tirtzu“. Er lehnt einen palästinensischen Staat vehement ab und fordert eine Annexion großer Teile der Westbank und des Gazastreifens.

Die Teilnahme von Buschmann an der Veranstaltung wurde kritisiert, da sie als Legitimation der völkerrechtswidrigen Äußerungen und Handlungen interpretiert werden könnte. Das Auswärtige Amt betonte, dass Buschmann als Teil der Bundesregierung die Position der Bundesregierung in dieser Frage unterstützt

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Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbefürworter Chikli in Berlin auf

Das Auswärtige Amt hatte am 29. Januar in außergewöhnlich scharfen Worten die Teilnahme und Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern bei der Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens mit jüdischen Siedlern und der Vertreibung der dort lebenden Palästinenser verurteilt. Nur wenige Tage später wurde bekannt, dass FDP-Justizminister Marco Buschmann mit einem der Protagonisten, dem Diaspora-Minister Amichai Chikli, gemeinsam in Berlin bei einer Lobby-Veranstaltung, organisiert vom Axel Springer-Verlag, auftreten wird. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob dies mit dem AA abgesprochen wurde und ob damit Buschmann nicht diese völkerrechtswidrigen Pläne und Äußerungen legitimiert. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Hintergrund „Wir verurteilen die Teilnahme und Äußerungen von Teilen der israelischen Regierung bei dieser Konferenz

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