Keine Lust auf offene Diskussion: AfD, WerteUnion und BSW unerwünscht bei Münchner Sicherheitskonferenz

Was bei CDU/CSU die „Brandmauer“ genannt wird, wird von anderen selbsternannten Musterdemokraten schlicht als „Grenze“ bezeichnet – eine Grenze, die im Gegensatz zu echten Grenzen scharf bewacht und keinesfalls überwunden werden darf. Dies wurde auch bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz deutlich: Konferenzleiter Christoph Heusgen hat aus vorauseilendem Gehorsam und um Vorwürfen von „Geheimtreffen“ aus dem Weg zu gehen, politische Parteien, die nicht dem sozialistischen Einheitsblock SED 2.0 zwischen Grünen und Union angehören, gar nicht erst eingeladen. Dies betrifft auch die zweitstärkste politische Einzelpartei Deutschlands, die AfD, sowie die Neugründung WerteUnion und das bereits gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit wird deutlich, dass es hier nicht um Demokratieverständnis, unabhängige Debatte über Deutschlands Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und Perspektiven zu deren Neuausrichtung geht. Zufällig stehen genau die drei unerwünschten Parteien in München für eine Friedenslösung in der Ukraine und für eine kritische Revision der Russland-Sanktionspolitik der Ampel. Solche Alternativkonzepte sollten jedoch Teil einer offenen Diskussion sein, die den Hauptzweck einer Sicherheitskonferenz darstellen sollte: Volksvertreter und politische Gestaltungskräfte aller Couleur im Austausch mit Experten, Diplomaten und Militärs.

Was die AfD betrifft, so ist dies bereits die zweite Ausladung seit Christoph Heusgen die Konferenz übernommen hat. Der stramme Merkel-Jünger und Parteisoldat einer auf links gezogenen CDU hat 2023 erstmals Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Nun, 2024, hat er das Zutrittsverbot auf praktisch alle Oppositionellen und Kritiker des kriegstreiberischen Lagers und des linksgrünen Transformationsregimes ausgedehnt. Er hat das Bündnis Sahra Wagenknecht abgelehnt, obwohl es im Bundestag Gruppenstatus hat, und auch die in Gründung befindliche WerteUnion von Maaßen hat keinen Platz auf der Sicherheitskonferenz. „Die laden wir nicht ein, da müssen wir erst einmal beobachten, wie das weitergeht“, sagte der Vorzeige-„Demokrat“. Es zeigt sich auch daran, dass unter den rund 50 erwarteten Staats- und Regierungschefs sowie 100 Ministern in diesem Jahr kein einziger aus Russland und dem Iran eingeladen wurde. Angeblich, weil diese sowieso nicht verhandlungsbereit seien. Heusgen lädt stattdessen regierungskritische russische und iranische NGOs ein. Haltung statt Pragmatismus scheint also auch hier die alleinige Devise zu sein

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Offene Debatte nein danke: AfD, WerteUnion und BSW bei Münchner Sicherheitskonferenz unerwünscht

Was bei CDU/CSU die “Brandmauer”, heißt bei anderen selbsternannten Musterdemokraten Schlicht “Grenze” – eine, die im Gegensatz zu den echten Grenzen scharf bewacht und keinesfalls überwunden werden darf. So auch bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz : In vorauseilendem Gehorsam – und natürlich, um nicht in den Anruch der nächsten “Geheimtreffen”-Vorwürfe zu kommen oder gar Systemmedien und Stammgäste zu verprellen – hat Konferenzleiter Christoph Heusgen nun ebenfalls eine “Grenze” gezogen und die politischen Parteien, die nicht dem sozialistischen Einheitsblock SED 2.0 zwischen Grünen und Union angehören, gar nicht erst eingeladen. Dies betrifft auch die zweitstärkste politische Einzelpartei Deutschlands und einzige Realopposition AfD, aber auch die Neugründung WerteUnion und das bereits gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit ist dann auch schon alles gesagt

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