Vereinigtes Königreich: Kompletter Angriff auf Meinungsfreiheit und alternative Medien

Veröffentlicht am 5. Februar 2024 von AR. Der OffGuardian hat den neuen „Online Safety Act“ als offizielle Erlaubnis für britische Mainstream-Medien bezeichnet, „Lügen zu veröffentlichen“. In Großbritannien ist es nun offizielle Regierungspolitik, dass „Fehlinformationen“ nicht veröffentlicht werden dürfen, aber Medien wie der Guardian, die BBC, Disney oder Netflix sind davon ausgenommen. Das kürzlich in Kraft getretene „Online-Sicherheitsgesetz“ macht die Veröffentlichung „falscher Informationen“ zu einer Straftat, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann, wie das Portal berichtet. Die britische Regierung hat in einer Pressemitteilung sogar Beispiele für bis zu fünfjährige Haftstrafen genannt. Der OffGuardian fragt, ob die korrupte und aufgeblähte kriminelle Klasse, die über uns herrscht, es wagen würde, so unverhohlen zu sein. Er weist insbesondere auf bestimmte Abschnitte des Gesetzes hin, wie Abschnitt 179, der die Veröffentlichung „falscher Informationen“ für illegal erklärt. Abschnitt 180 schließt explizit „anerkannte“ oder unter dem Broadcasting Act lizenzierte Nachrichtenanbieter von diesen Regelungen aus. OffGuardian fasst zusammen, dass es den Mainstream-Medien direkt und ausdrücklich erlaubt ist, „wissentlich falsche Informationen zu veröffentlichen mit der Absicht, nicht unerheblichen Schaden anzurichten“, und dass man ins Gefängnis gehen kann, wenn man ihre Lügen aufdeckt. Das Portal weist auch darauf hin, dass es in den USA und der Europäischen Union ähnlich aussieht und dass die Führungskräfte der sozialen Medien bereits den neuen „Kids Online Safety Act“ unterstützen. Angesichts des EU-Gesetzes über digitale Dienste, das Mitte Februar vollständig in Kraft treten wird, und der Fokussierung auf „Fehlinformationen und Desinformation“ beim WEF in Davos vor zwei Wochen könnte der Kampf gegen die freie Meinungsäußerung im Internet bald richtig losgehen

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UK: Totalangriff auf Meinungsfreiheit und alternative Medien

Veröffentlicht am 5. Februar 2024 von AR. Die britischen Mainstream-Medien dürfen jetzt offiziell «Lügen veröffentlichen». So urteilt der OffGuardian über den neuen «Online Safety Act». In Grossbritannien sei es jetzt offizielle Regierungspolitik, dass man «Fehlinformationen» nicht veröffentlichen dürfe, aber Medien wie der Guardian, die BBC, Disney oder Netflix sind davon ausgenommen. Das kürzlich in Kraft getretene «Online-Sicherheitsgesetz» macht die Veröffentlichung «falscher Informationen» zu einer Straftat. Diese kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, wie das Portal schreibt. Eine Pressemitteilung der britischen Regierung nennt sogar Beispiele für bis zu fünfjährige Haftstrafen. «Glauben Sie etwa, dass die korrupte und aufgeblähte kriminelle Klasse, die über uns herrscht, es nie wagen würde, so unverhohlen zu sein?», fragt der OffGuardian. Zur Erklärung weist er insbesondere

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