Vereinigtes Königreich: Vollständiger Angriff auf Meinungsfreiheit und alternative Medien

Veröffentlicht am 5. Februar 2024 von AR. Der OffGuardian kritisiert den neuen „Online Safety Act“ und behauptet, dass die britischen Mainstream-Medien nun offiziell „Lügen veröffentlichen“ dürfen. Laut dem OffGuardian ist es in Großbritannien nun offizielle Regierungspolitik, dass die Veröffentlichung von „Fehlinformationen“ strafbar ist, aber Medien wie der Guardian, die BBC, Disney oder Netflix sind davon ausgenommen. Das kürzlich in Kraft getretene „Online-Sicherheitsgesetz“ macht die Veröffentlichung von „falschen Informationen“ zu einer Straftat, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann, wie das Portal berichtet. Die britische Regierung hat sogar Beispiele genannt, die mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Der OffGuardian stellt die Frage, ob die korrupte und mächtige Elite, die über uns herrscht, es wagen würde, so offen zu sein. Er weist insbesondere auf bestimmte Abschnitte des Gesetzes hin, die dies erklären. Abschnitt 179 erklärt die Veröffentlichung von „falschen Informationen“ für illegal. Dort heißt es unter anderem: „Eine Person begeht eine Straftat, wenn sie Informationen übermittelt, von denen sie weiß, dass sie falsch sind, um erheblichen psychischen oder physischen Schaden zu verursachen, und wenn sie keinen angemessenen Grund für die Übermittlung der Informationen hat.“ In Abschnitt 180 werden dann explizit „anerkannte“ oder unter dem Broadcasting Act lizenzierte Nachrichtenanbieter von diesen Regelungen ausgenommen. Diese Ausnahmen gelten pauschal, ohne dass der in Abschnitt 152 beschriebene Untersuchungsausschuss der OfCom (Office of Communications) damit befasst werden müsste. Der OffGuardian fasst zusammen: „Willkommen in der modernen Definition von ‚Meinungsfreiheit‘, in der es den Mainstream-Medien direkt und ausdrücklich erlaubt ist, ‚wissentlich falsche Informationen zu veröffentlichen mit der Absicht, erheblichen Schaden anzurichten‘, und in der man ins Gefängnis gehen kann, wenn man ihre Lügen aufdeckt.“ Das Portal weist auch darauf hin, dass es in den USA und der Europäischen Union ähnliche Entwicklungen gibt. Es erinnert an die kürzlich begonnenen Anhörungen des Senats zum Thema Big Tech und daran, dass die Führungskräfte der sozialen Medien bereits den neuen „Kids Online Safety Act“ unterstützt haben. Angesichts des EU-Gesetzes über digitale Dienste, das Mitte Februar vollständig in Kraft treten wird, und der Fokussierung auf „Fehlinformationen und Desinformation“ beim WEF in Davos vor zwei Wochen könnte der Kampf gegen die freie Meinungsäußerung im Internet bald richtig losgehen. ********************** Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere journalistische Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank! Oder kaufen Sie unser Jahrbuch 2023 (mehr Infos hier) mit unseren besten Texten im Webshop: Bestellung in CHF hier und in EUR hier. **********************

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UK: Totalangriff auf Meinungsfreiheit und alternative Medien

Veröffentlicht am 5. Februar 2024 von AR. Die britischen Mainstream-Medien dürfen jetzt offiziell «Lügen veröffentlichen». So urteilt der OffGuardian über den neuen «Online Safety Act». In Grossbritannien sei es jetzt offizielle Regierungspolitik, dass man «Fehlinformationen» nicht veröffentlichen dürfe, aber Medien wie der Guardian, die BBC, Disney oder Netflix sind davon ausgenommen. Das kürzlich in Kraft getretene «Online-Sicherheitsgesetz» macht die Veröffentlichung «falscher Informationen» zu einer Straftat. Diese kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, wie das Portal schreibt. Eine Pressemitteilung der britischen Regierung nennt sogar Beispiele für bis zu fünfjährige Haftstrafen. «Glauben Sie etwa, dass die korrupte und aufgeblähte kriminelle Klasse, die über uns herrscht, es nie wagen würde, so unverhohlen zu sein?», fragt der OffGuardian. Zur Erklärung weist er insbesondere

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