Demokratie oder eher ein Gesetz zur Förderung von Interessengruppen

Hunderte Millionen Euro sollen im Rahmen des „Demokratiefördergesetzes“ fließen. Wenn man sich die Begünstigten ansieht, wird deutlich, dass es sich um ein ständig wachsendes Gesetz zur Förderung der rot-grünen Klientel handelt. Die Regierung kann sich hinter ihren NGO-Handlangern verstecken. Ist Demokratieförderung wirklich so dringend erforderlich, wie Nancy Faeser behauptet? Es ist nicht gerade demokratisch von den regierenden Parteien, mit allen staatlichen Mitteln zu versuchen, die politische Opposition zu diskreditieren oder sogar zu verbieten – und damit die Wähler dieser Parteien zu diffamieren. Es ist auch nicht angemessen, den Verfassungsschutz zu missbrauchen oder regierungsamtlich zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufzurufen, die in Wirklichkeit Demonstrationen gegen die AfD, aber auch gegen CDU und FDP sind und auch so verstanden werden. Die Regierenden sollten dringend Nachhilfeunterricht nehmen – oder zumindest nicht behaupten, demokratisch zu handeln, wenn offensichtlich das Gegenteil der Fall ist. Nancy Faeser meint das natürlich nicht so, sie ist eine überzeugte Demokratin, zumindest wenn es darum geht, gegen Rechts einzutreten. Sie möchte dauerhaft und zuverlässig „zahllose zivilgesellschaftliche Initiativen“ unterstützen, also regierungsfreundliche Gruppen bezahlen, deren Mitglieder möglicherweise auch bereit sind, antifaschistische Aktionen durchzuführen, wie es ein Teilnehmer einer der Regierungsdemonstrationen drastisch formuliert hat: den „Faschisten“ die Nase blutig schlagen, Birne eintreten, aufs Maul hauen. Es ist erstaunlich, welche Kräfte die Regierung auf ihrer Seite hat: „An den Rändern der Demo marschierten auch linksextreme Gruppen wie die Marxistisch-Leninistische Partei oder die israelfeindliche Gruppierung ‚Young Struggle‘ auf.“ Hass ist keine Meinung, aber die AfD zu hassen ist natürlich in dieser Welt in Ordnung. Klare Worte oder „Klare Kante“ sind bei Politikern erwünscht, aber wenn Alice Weidel im Parlament – wo kein Konsens herrschen darf, sondern gestritten werden soll – deutlich wird, sieht eine Journalistin der „Welt“ darin Respektlosigkeit und Missachtung des politischen Anstands. Vor allem wohl, weil die AfD-Vorsitzende sich zum „Sprachrohr unzufriedener Bürger“ macht. Ja, darf sie das? Oder muss man da „demokratiefördernd“ eingreifen? Brauchen wir überhaupt Oppositionsparteien, oder das Parlament, oder eine durch Wahlen legitimierte Regierung, wenn wir etwas so viel Schöneres haben: die „Zivilgesellschaft“. Sie ist zwar nicht legitimiert, aber mit der richtigen Idee und Gesinnung kann der Zivilist mit Gender- oder Nahoststudium in Semester 32 ganz ordentlich Steuerzahlergelder kassieren. Die Linken und Grünen haben das seit den 70er Jahren perfektioniert: erfinde ein Problem oder einen Mangel samt riesiger Dunkelziffer und schon fließt die Kohle. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 ist die Unterstützung von 530 „NGOs“ vorgesehen, also von „Nichtregierungsorganisationen“. Wie regierungsfern so eine Organisation sein kann, haben wir kürzlich im Fall von „Correctiv“ erlebt, einer Gruppe, die von sich behauptet: „CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“, auf Facebook den „Faktenchecker“ spielt und reichlich Geld auch aus der Bundeskasse erhält. Kürzlich war es demokratiestärkend, ein privates Treffen auszuspionieren und mit falschen Behauptungen zu verunglimpfen, die bis heute im Umlauf sind – es handelte sich angeblich um ein Treffen von Rechtsradikalen, die den Geheimplan einer Deportation auch von Menschen mit deutschem Pass diskutiert haben sollen. Diese im November letzten Jahres gesammelten „Erkenntnisse“ wurden erst Monate später veröffentlicht, möglicherweise um die Bauerndemonstrationen („Traktormob“) von der Spitze der Berichterstattung zu verdrängen. Mittlerweile muss Correctiv kräftig zurückrudern – und steht zumindest als möglicher Partner des Verfassungsschutzes massiv in der Kritik. Übrigens: Warum bekommt eine solche Gruppe so viel Geld aus den Ministerien und von Milliardären? Weil sie die „richtige Einstellung“ haben? Und können wir daraus schließen, dass Nichtregierungsorganisationen als Handlanger der Regierung vorgesehen sind, weil man sich hinter ihnen so schön verstecken kann? Wenn man sich die Liste der 530 überfliegt, ist es nicht überraschend, dass Gelder an die teilweise linksextreme Amadeo-Antonio-Stiftung oder die taz-Panter-Stiftung fließen, die seit vielen Jahren unermüdlich gegen den Rechtsruck oder Antisemitismus kämpfen, dabei aber meist nur politische Gegner von Rot-Grün anprangern. Oder HateAid und Campact. Oder verschiedene LGBTQ-Gruppen. Oder ‚a tip: tap‘, eine Gruppe, die sich für das Trinken von Leitungswasser einsetzt. Und fast alles, was Klima, Natur und Energie im Namen trägt. Besonders treffend ist eine geförderte Organisation, die anderen bei der Gründung einer NGO hilft. Damit wird nicht die Demokratie gefördert, sondern Lobbyismus. Oder, um es mit einem Nutzer auf X zu sagen: ein Klientelsteuergeldzuschanzgesetz. Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Demokratie- oder nicht doch eher Klientelfördergesetz?

Hunderte Millionen Euro sollen im Rahmen des „Demokratiefördergesetzes“ fließen. Sieht man sich die Günstlinge an, kommt man nicht umhin festzustellen, dass es sich um ein ständig ausuferndes rotgrünes Klientelfördergesetz handelt. Und die Regieurng kann sich hinter ihren NGO-Handlangern verstecken. IMAGO Tut Demokratieförderung so bitter Not, wie Nancy Faeser sagt? Denn eigentlich ist es nicht gerade lupenrein demokratisch von den regierenden Parteien, mit allen staatlichen Mitteln zu versuchen, die politische Opposition zu diskreditieren oder sie gar verbieten zu wollen – und damit deren Wähler zu diffamieren. Es gehört auch nicht zum allseits geforderten Anstand, dafür den Verfassungsschutz zu missbrauchen oder gar regierungsamtlich zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufzufordern, die in Wirklichkeit Demonstrationen gegen die AfD, aber auch gegen CDU und FDP sind

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