Programmierer erhält 40 Jahre Haftstrafe für Folter | Von Norbert Häring

Joshua Schulte, ein ehemaliger CIA-Programmierer, wird oft mit Edward Snowden oder Julian Assange verglichen, obwohl kaum jemand seinen Namen kennt und die deutschen Medien kaum über ihn berichten. Laut Anklage hat Schulte eine große Menge an Geheimdokumenten, die illegale Aktivitäten der CIA belegen, an Wikileaks weitergegeben. Diese Dokumente wurden unter dem Namen Vault 7 veröffentlicht. Die deutsche Online-Medien haben kaum über seine Verurteilung berichtet, obwohl Zeit-Online immerhin einen Text der US-Nachrichtenagentur AP übernommen hat. In diesem Text werden jedoch nicht die grausamen Haftbedingungen von Schulte oder die Fragwürdigkeit der Strafverfolgung illegaler staatlicher Aktivitäten thematisiert.

Die Staatsanwaltschaft wird zitiert mit der Aussage, dass Schulte einige der schamlosesten und abscheulichsten Spionageverbrechen in der US-Geschichte begangen hat und sein Handeln das Land verraten hat. Der Diebstahl und die Veröffentlichung der Programme haben den Fähigkeiten der CIA, Geheiminformationen zu sammeln, erheblich geschadet und den Geheimdienst Hunderte Millionen Dollar gekostet. Schulte wurde auch wegen des Besitzes von Missbrauchsdarstellungen verurteilt, obwohl die von ihm weitergegebenen Dokumente zeigen, dass die CIA in der Lage ist und wahrscheinlich auch nutzt, Beweise zu fälschen, um die eigenen Untaten anderen in die Schuhe zu schieben oder Gegner zu diskreditieren.

Die Berichterstattung der deutschen Medien über die Haftbedingungen von Schulte ist lückenhaft. Martin Sonneborn, ein Satiriker und Europapolitiker, beschreibt in einem Beitrag auf der Plattform X die folterartigen Haftbedingungen von Schulte. Er kritisiert auch die regierungsseitige Desinformationshysterie und stellt die Frage, mit welchen Rechten, Freiheiten und Machtfülle wir unsere Geheimdienste ausstatten wollen. Er bezweifelt, ob wir inmitten der Ermöglichung von Massenüberwachung eine eigene EU-Spionageagentur brauchen, die sich der Desinformationshysterie anschließt.

Dieser Beitrag wurde zuerst am 5. Februar 2024 auf norberthaering.de veröffentlicht. Die apolut-App ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar. Sie kann über die Homepage heruntergeladen werden

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Programmierer zu 40 Jahren Folter-Haft verurteilt | Von Norbert Häring

Kaum jemand kennt seinen Namen, unsere Medien berichten so gut wie nicht über ihn. Dabei ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer vom Schlage eines Edward Snowden oder Julian Assange. Er hat, laut Anklage, eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegten, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten. Man findet kaum etwas zu der Verurteilung in den deutschen Online-Medien. Zeit-Online immerhin berichtete mit einem von der US-Nachrichtenagentur AP übernommenen Text von der Strafmaßverkündung am 1. Februar. Darin werden allerdings die grausamen Haftbedingungen Schultes und die Fragwürdigkeit der Schwerstkriminalisierung der Offenlegung illegalen staatlichen Tuns in keiner Weise thematisiert. Stattdessen wird unter der Zwischenüberschrift „Schamloseste und abscheulichste Spionageverbrechen“ die Staatsanwaltschaft zitiert mit der vielleicht korrekten

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