Die fehlende Berichterstattung über die Berlin-Wahl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Historische Ereignisse finden in Berlin statt: Eine Bundestagswahl muss aufgrund von Unstimmigkeiten wiederholt werden. Jedoch sind die öffentlich-rechtlichen Sender verdächtig still: Außer im Dritten Programm erfährt man kaum etwas von der bevorstehenden Wahl. Am Wahlabend ist es für Millionen Deutsche ein liebgewonnenes (oder widerwilliges) Ritual, den Fernseher einzuschalten, um Expertenanalysen und Politikermeinungen zum Wahlkampf und dem bevorstehenden Wahlausgang zu sehen. Stundenlang wird über Gründe und Folgen diskutiert, bis die neueste Hochrechnung alles über den Haufen wirft. Tichys Einblick hat im letzten Oktober eine Sendung dieser Art ausgestrahlt, aber die meisten Deutschen schauen die Programme von ARD und ZDF. Doch bei der bevorstehenden Wiederholung der Bundestagswahl 2021 am 11. Februar 2024 gibt es keine Sondersendungen. Das Wahlergebnis wurde damals so deutlich manipuliert, dass der Bundeswahlleiter, der Bundestag und schließlich das Bundesverfassungsgericht – auch aufgrund von Recherchen von Tichys Einblick – eine Wiederholung forderten. Diese wurde schließlich für 455 Wahlbezirke und die entsprechenden Briefwahlbezirke angeordnet und soll in dieser Woche, mehr als zwei Jahre nach der Hauptwahl, endlich stattfinden. Dieses „Novum in der Geschichte der Bundesrepublik“ (rbb) findet in den bundesweiten Fernsehprogrammen keine Beachtung. Das ZDF weicht in seiner Programmplanung keine Minute von „Terra X“ und „Herzkino“ ab. Auch bei der ARD sieht es nicht besser aus. Das Erste sendet zwar am Nachmittag Wintersport, aber am Abend läuft das übliche Programm mit „Bericht aus Berlin“, Weltspiegel, Sportschau, Tagesschau und Tatort. Selbst eine abendliche Talkshow, seit diesem Jahr „Caren Miosga“, kann nicht genutzt werden, um die Ergebnisse einzuordnen. Die Sendung, die normalerweise jeden Sonntag um 21:45 Uhr live ausgestrahlt wird, entfällt am 11. Februar. Stattdessen läuft ein Krimi aus Neuseeland. Aber der Ereigniskanal Phoenix, oft als Beleg für die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunkbeitrags angeführt, wird es besser machen, oder? Mitnichten. Laut der Website des Senders geht es von 17 bis 19:15 Uhr um die Musik der „Neuen Deutschen Welle“ und nach der Tagesschau um „Urlaubsparadiese mitten in Deutschland“. Nur im Dritten Programm des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) gibt es einen Sendeplatz für das Ereignis. Die Wahlwiederholung der Sendeanstalt ist ganze 30 Minuten wert. Der „Stimmungstest für die Bundesregierung in der Hauptstadt“ bleibt auch hier eine unbedeutende Randerscheinung. Während uns die Wiederholung von TV-Sendungen von den öffentlich-rechtlichen Sendern zunehmend als Feature verkauft wird, ist die Wiederholung einer Bundestagswahl also keine Berücksichtigung im Hauptprogramm von ARD und ZDF wert. Es besteht nicht nur ein Interesse der gesamten deutschen Öffentlichkeit, da sich die Zusammensetzung des Bundestags ändert, sondern es können sich auch (aufgrund des Wahlrechts) Verschiebungen in anderen Bundesländern ergeben. Daher wäre es dringend geboten, umfassend über die Wahl zu informieren, anstatt sie zu ignorieren. Was einer Landtagswahl in Bremen oder dem Saarland zusteht, sollte auch für diese Teilwiederholung gelten. Die Öffentlichkeit der Wahl muss durch mediale Berichterstattung begleitet werden. Doch wieder einmal fällt die angebliche „Stütze der Demokratie“ völlig aus. Es gibt noch einige Tage Zeit: Die Intendanten und Programmverantwortlichen könnten reagieren und diesen planerischen Fehler korrigieren. Ob sie es tun werden? Daran darf man wohl zweifeln. Staatsversagen findet zwar jeden Tag in Deutschland statt, aber kaum im Fernsehen. Bei TerraXplore (18:30 Uhr im ZDF) soll es am Sonntag übrigens darum gehen, ob Aberglaube „hilfreich“ ist. Vielleicht denkt sich mancher Verantwortliche auch, ohne Fernsehaufmerksamkeit könne er die Wahlwiederholung einfach wegwünschen. Matthias Böttger (*1996) ist Volkswirt und Historiker, studierte in München und den Niederlanden und beschäftigt sich unter anderem mit Fragen des Wahlrechts, der Wahlprognostik und des Steuersystems. Er ist Mitglied der CSU. Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

Original Artikel Teaser

Das laute Schweigen zur Berlin-Wahl im ÖRR

In Berlin passiert Historisches: Eine Bundestagswahl muss wegen Unstimmigkeiten wiederholt werden. Doch die öffenlich-rechtlichen Sender sind verdächtig still: Außer im Dritten Programm erfährt man kaum etwas vom bevorstehenden Urnengang. Von Matthias Böttger IMAGO / A. Friedrichs Am Wahlabend ist es für Millionen Deutsche liebgewonnenes (oder widerwilliges) Ritual: Spätestens um 18 Uhr wird der Fernseher eingeschaltet, denn neben Prognosen erwarten einen hier Expertenanalysen und Politikermeinungen zum Verlauf des Wahlkampfes und dem bevorstehenden Wahlausgang. Stundenlang wird über Gründe und Folgen sinniert – wenn nicht die neueste Hochrechnung einen dicken Strich durch all die Überlegungen macht. Auch Tichys Einblick hat im letzten Oktober eine Sendung dieser Machart über den Äther geschickt. Die meisten Deutschen schauen jedoch die Programme von ARD und ZDF. Aber:

Details zu Das laute Schweigen zur Berlin-Wahl im ÖRR