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Linke Vereinheitlichung: Faeser beschleunigt das „Demokratiefördergesetz
Im Kampf gegen die rechte Bedrohung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen weiteren Vorwand gefunden, um ihr „Demokratiefördergesetz“ voranzutreiben. Sie betonte, dass es wichtig sei, diejenigen zu unterstützen, die die Demokratie stärken und lebendig halten. Faeser forderte den Bundestag auf, das Gesetz zu verabschieden, da eine wache Zivilgesellschaft die stärkste Barriere gegen Rechtsextremisten sei.
Die Demonstrationen gegen die AfD seien ein Zeichen dafür, dass die Demokratie in Deutschland lebendig sei. Faeser betonte, dass der Staat extremistische Netzwerke zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenlegen und Hetzer und Gewalttäter hart bestrafen müsse. Jedoch geht es bei dem Demokratiefördergesetz in Wahrheit um die dauerhafte Finanzierung linker und linksradikaler Organisationen mit Steuergeldern. Viele dieser Gruppen sind selbst extremistisch, jedoch wird dies in Deutschland toleriert, da es angeblich nicht links genug sein kann.
Im Bundeshaushalt für 2024 sind Mittel für die Unterstützung von 530 NGOs vorgesehen, darunter auch linksextreme Organisationen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung und die taz-Panter-Stiftung. Dies zeigt, welche Art von „Zivilgesellschaft“ von Faeser und Co. gefördert wird. Es ist bedenklich, dass Deutschland ein Demokratiefördergesetz benötigt und damit der eigenen Bevölkerung die demokratische Reife abspricht. Der beste Schutz vor Extremisten wäre der Rücktritt dieser Regierung
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Linke Gleichschaltung: Faeser macht Tempo beim “Demokratiefördergesetz”
In ihrem ewigen Kampf gegen den selbst geschaffenen rechten Popanz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun mit den staatlich und medial orchestrierten Anti-AfD-Demonstrationen einen weiteren faulen Vorwand gefunden, um ihr lächerliches „Demokratiefördergesetz“ zu puschen. Dieses liegt derzeit noch beim Bundestag. Faeser drängte nun, es müsste all denen den Rücken gestärkt werden, die die Demokratie stark und lebendig machten. Das seien „unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen in unserem Land. Um sie dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, brauchen wir endlich das Demokratiefördergesetz, das wir schon vor einem Jahr vorgelegt haben”, so Faeser. Und: Es sei „höchste Zeit, dass der Bundestag das Gesetz beschließe, forderte sie. „Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten. „Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren
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