Umfrage in Niedersachsen: AfD erreicht 21 Prozent – Özdemir befürwortet Fleischsteuer – Bauernproteste

Niedersachsen-Umfrage: AfD 21 Prozent ++ Bauernproteste europaweit ++ „Tierwohlcent“ tarnt Özdemir seine Fleischsteuer ++ US-Moderator Tucker Carlson zu Putin-Interview nach Moskau ++ Kretschmann für schwarz-grüne Bundesregierung ab 2025

Niedersachsen: AfD steigt um 10 Prozentpunkte – CDU steigt um 1,9 Prozent – SPD sinkt um 4,4 Prozent – Grüne sinken um 3,4 Prozent. Die nächste Landtagswahl findet erst 2027 statt, aber die aktuellen Umfrageergebnisse im Vergleich zur letzten Landtagswahl sind bemerkenswert. Mehr dazu später von TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht eine „sehr große“ Chance für eine schwarz-grüne Bundesregierung ab 2025: „Die CDU ist eine wirtschaftsnahe Partei und der Markenkern der Grünen ist die Umwelt- und Klimapolitik. Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie“.

In Lübeck empfingen gestern Bauern und Unternehmer Finanzminister Lindner mit Buhrufen und Trillerpfeifen, um seine Rede mit sehr lauter Musik zu stören. Lindner zeigte grundsätzliches Verständnis für die Proteste und versprach einen Abbau von Bürokratie. In Hannover werden bei einer Protestfahrt zum niedersächsischen Landtag 3.000 Bauern und 1.000 Traktoren erwartet. In den Niederlanden haben Bauern Autobahnen blockiert, mit Strohballen und Holz Feuer gelegt und Mist und Gülle auf Straßen und vor Rathäusern abgeladen. In Spanien blockierten Bauern Großmärkte und Häfen, Autobahnen und Landstraßen. Zwischen dem Preis von 0,20 Euro, den ein Landwirt für ein Kilo Zitronen erhält – so der Bauernverband auf X -, und dem Verbraucherpreis von 1,96 Euro besteht ein Unterschied von 880 Prozent. Man will diese Schande so lange anprangern, bis es faire Preise gibt.

Die EU-Kommission zieht die geplante Pflanzenschutzmittelverordnung zurück, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen mitteilte. Dass sie dies aufgrund der anhaltenden Proteste der Landwirte tut, ist gelogen. Vielmehr haben nun zu viele in der EU erkannt, dass der bürokratische Mehraufwand voraussichtlich in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.

„Tierwohlcent“ tarnt Özdemirs Fleischsteuer, die „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ dem regulären Bundeshaushalt zuführen soll. Besteuert werden sollen „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“ sowie „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“. Geplant ist ein Preisaufschlag pro Kilogramm verkauftem Fleisch. Wie hoch der Steuersatz sein soll, ist laut Eckpunktepapier aus dem Landwirtschaftsministerium „politisch zu entscheiden“.

US-Moderator Tucker Carlson möchte Wladimir Putin in Moskau interviewen. Er ist Journalist und sieht es als seine Pflicht, zu informieren. Zwei Jahre Krieg haben die Welt verändert, die meisten Amerikaner wissen nicht, was in der Ukraine passiert. Er hat kein Geld von irgendeiner Regierung oder Gruppe angenommen. Das Interview wird ohne Paywall und ungeschnitten veröffentlicht. Elon Musk hat versprochen, auf seiner Plattform X nichts zu unterdrücken oder zu blockieren.

Ein EU-Einreiseverbot für Tucker Carlson aufgrund des Putin-Interviews fordert der belgische Politiker Guy Verhofstadt, Mitglied der liberalen Fraktion. Liberale gegen Pressefreiheit?

Italiens Familienministerin Roccella sagt: „Wer eine Frau vergewaltigt, darf nicht in Italien bleiben.“ Nach der Gruppenvergewaltigung einer Dreizehnjährigen durch sieben Ägypter in Catania entwickelt sich eine Diskussion über Abschiebungen – auch von jungen Migranten ohne Familie. Dazu später ein Bericht von Matthias Nikolaidis.

In Duisburg führt der Kinder-Karnevalsumzug nicht mehr durch den Stadtteil Marxloh: Im letzten Jahr wurden junge Mädchen sexuell belästigt und es kam zu einem Tumult. Die Vereine drohten mit einem Boykott, falls der Zug erneut durch das von islamischen Einwanderern geprägte Marxloh ziehen sollte. Dieser Karnevalsumzug ist einer der größten mit zehntausenden Teilnehmern im Norden von Duisburg.

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Niedersachsen-Umfrage: AfD 21 Prozent – Özdemir will Fleischsteuer – Bauernproteste

Niedersachsen-Umfrage: AfD 21 Prozent ++ Bauernproteste europaweit ++ „Tierwohlcent“ tarnt Özdemir seine Fleischsteuer ++ US-Moderator Tucker Carlson zu Putin-Interview nach Moskau ++ Kretschmann für schwarz-grüne Bundesregierung ab 2025 Niedersachsen: AfD plus 10 Prozentpunkte – CDU plus 1,9 – SPD minus 4,4 – Grüne minus 3,4. Nächste Landtagswahl ist erst 2027, aber die aktuellen Umfrage-Zahlen im Vergleich zur letzten Landtagswahl lassen aufhorchen. Mehr dazu anschließend von TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht „sehr große“ Chance für schwarz-grüne Bundesregierung ab 2025: „Die CDU ist eine wirtschaftsnahe Partei und der Markenkern der Grünen ist die Umwelt- und Klimapolitik. Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie“. In Lübeck empfingen gestern Bauern und Unternehmer Finanzminister Lindner mit Buhrufen und Trillerpfeifen, um seine Rede

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