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Kommendes EU-Verhandlungsmandat: „Common understanding“ ist das Kapitulationsdokument der Schweiz
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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die eingehende Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem „Common Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Letztendlich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der hochgelobte Paketansatz erweist sich als Luftschloss und als Mogelpackung, die darauf abzielt, die Säulen des schweizerischen Staates für einen EU-Beitritt vorzubereiten. Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsgewalt bei der Streitbeilegung behält. Die EU fordert eine „dynamisch-automatische“ Übernahme von neuem EU-Recht für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionsregime zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz dem EU-Recht nicht beugt. Die EU fordert jährliche Nettozahlungen von der Schweiz. Die EU fordert, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Darüber hinaus befürchtet Pro Schweiz, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise alles daran setzen werden, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk, dem Souverän, vorbei zu schleusen. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen.
Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich große Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Sie unterstützt nicht die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union.
Die EU fordert umfangreiche Zugeständnisse von der Schweiz
Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsgewalt bei der Streitbeilegung behält. Außerdem verlangt sie eine „dynamisch-automatische“ Übernahme von neuem EU-Recht für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionsregime zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz dem EU-Recht nicht beugt. Zusätzlich sollen jährliche Nettozahlungen von der Schweiz geleistet werden und die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernommen werden.
Pro Schweiz kämpft gegen den institutionellen EU-Anschluss
Pro Schweiz befürchtet, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbei durchsetzen wollen. Die Bewegung wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Souveränität der Schweiz zu bewahren und eine erfolgreiche Zukunft ohne EU-Diktat zu ermöglichen
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Common understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Common understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
